Erster kommunaler Swapfall vor dem BGH

28.04.15 16:42

Ennepetal: Zinsswapstreit geht weiter

Von Katharina Schlüter

Erstmals hat sich der BGH mit einem kommunalen Zinsswapfall beschäftigt. Viele – allen voran die betroffene Stadt Ennepetal – hofften auf ein wegweisendes Urteil im Sinne der Kommunen. Diese Hoffnung hat der BGH enttäuscht. Und noch mehr: Der BGH zweifelt ganz grundsätzlich am Argument der Nichtigkeit.

Ennepetals Kämmerer Dieter Kaltenbach zeigte sich enttäuscht über die BGH-Entscheidung.

Enttäuschung aus Karlsruhe: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am Dienstag den Swapfall der Stadt Ennepetal an das Oberlandesgerichts Düsseldorf zurückverwiesen. Das 30.000-Einwohner-Städtchen Ennepetal hatte gehofft, dass der BGH das Urteil des OLG Düsseldorf bestätigen würde und die Stadt die Zahlungen auf insgesamt vier Swapverträge an die West LB-Nachfolgerin EAA einstellen könne.


Ennepetals Stadtkämmerer Dieter Kaltenbach sagte gegenüber DNK: „Die Entscheidung ist eine Enttäuschung für uns. Ich hätte jetzt gerne die in dieser Angelegenheit gebildeten Rückstellungen in Höhe von 11,2 Millionen Euro aufgelöst.“ Die Stadt Ennepetal wird nun eine weitere Warteschleife drehen: Bis sich das OLG Düsseldorf wieder mit Fall auseinandersetzen wird, dürften ein bis 1,5 Jahre vergehen. Kaltenbach hofft, dass die Stadt dann insbesondere in dem hoch verlustreichen CHF-Stufen-Swap obsiegen wird.


Rechtsanwalt Dr. Jochen Weck, der in diversen anderen Verfahren Kommunen in Sachen Swapverträge vertritt, hatte im Vorfeld gesagt, dass er ein „wegweisendes“ Urteil erwarte. Es war das erste Mal, dass sich der BGH mit einem kommunalen Swapfall auseinandergesetzt hat.


Dass es zu keinem wegweisenden Urteil kam, lag an der – aus Sicht des BGH – unzureichenden Arbeit des OLGs Düsseldorf: Der vorsitzende Richter Dr. Jürgen Ellenberger beanstandete eine nicht ausreichende Tatsachenfeststellung. Da der BGH keine eigene Sachverhaltsermittlung vornimmt, sah sich der Bundesgerichtshof nicht in der Lage, eine eigene Entscheidung zu treffen. Der BGH verwies den Fall daher zurück an das OLG Düsseldorf und lies damit die von der EAA geforderte Revision zu.


Für andere Kommunen enttäuschend ist dabei insbesondere, dass der BGH – obwohl er nicht auf die Details im Fall Ennepetal einging – am Dienstag in einer Pressemitteilung schreibt, dass Swapverträge auch dann nicht nichtig seien, wenn sie ausschließlich der Erzielung eines (Spekulations-) Gewinnes dienen sollten. Dabei sei irrelevant, ob Kommunen durch den Abschluss hochriskanter Swapgeschäfte ihren Wirkungskreis überschreiten oder ob sie gegen ein etwaiges Spekulationsverbot verstießen. Damit lässt der BGH eine rechtliche Argumentation ins Leere laufen. Rechtsanwalt Weck gegenüber DNK: „Der BGH lehnt sich völlig unnötig sehr weit aus dem Fenster. Wir haben in unseren Verfahren nachgewiesen, dass das Argument der Nichtigkeit sehr wohl eine wesentliche Rolle spielen muss. Dass der BGH dies jetzt mit meinem Satz vom Tisch fegt, ist schon sehr enttäuschend, insbesondere weil der BGH mit seiner eigenen früheren Rechtsprechung die Grundlage dafür gelegt hat.“ Trotz allem hofft Weck, dass der BGH diese Einschätzung zukünftig noch einmal hinterfragen wird. So werden in den nächsten Monaten sicherlich weitere kommunale Fälle vor dem BGH verhandelt.


In dem Rechtsstreit ging es um vier Swapverträge, die die Stadt Ennepetal mit der West LB zwischen 2006 und 2008 vereinbart hatte. Die Stadt argumentiert, bei den hochriskanten Geschäften falsch beraten worden zu sein. Unter anderem handelt es sich dabei um einen CHF-Swap, bei dem die Zinshöhe von der Entwicklung des Wechselkurses abhängig ist. Die vier Swapverträge hatten bei Vertragsabschluss einen negativen Marktwert.


k.schlueter@derneuekaemmerer.de