Klage wegen Bezuschussung eines Pflegedienstes

26.04.16 12:33

EU-Beihilferecht: Sozialverband verklagt Stadt Regensburg

Von Ariane Mohl

Die Stadt Regensburg zahlt Zuschüsse an einen Pflegedienst, den sie über eine Tochterfirma selbst betreibt. Aus Sicht des Bundesverbandes privater sozialer Dienste verstößt sie damit gegen das EU-Beihilferecht.

Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste hat nach Informationen der Mittelbayerischen Zeitung Klage gegen die Stadt Regensburg eingereicht. Aus Sicht des Verbandes verstößt die Stadt gegen das EU-Beihilferecht, weil sie über ein Tochterunternehmen eigene Altenpflegeeinrichtungen betreibe und diese bezuschusse.

 

Der Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs (SPD) sieht sich hingegen im Recht. Die Klage des Sozialverbandes sei ein Angriff auf die kommunale Selbstverwaltung. Die Gemeinden müssten selbst entscheiden können, um wen sie sich kümmern.

 

a.mohl@derneuekaemmerer.de