Stendal: Manipulationsvorwürfe bei Kommunalwahl

12.01.17 12:05

Ex-Stadtrat Holger Gebhardt gesteht Wahlfälschung

Von Anne-Kathrin Meves

Am ersten Prozesstag hat der ehemalige Stendaler Stadtrat gestanden, die Kommunalwahl 2014 in 300 Fällen manipuliert zu haben. Im Falle einer Verurteilung drohen ihm bis zu fünf Jahre Haft.

Der Stendaler Wahlfälschungsskandal wird nun vor Gericht verhandelt. Seit Dienstag steht der ehemalige Stadtrat Holger Gebhardt (CDU) vor dem Landgericht Stendal, berichtet MDR Sachsen-Anhalt.

Konkret geht es um Manipulationsvorwürfe bei der Kommunalwahl 2014. Die Staatsanwaltschaft wirft Gebhardt vor, Vollmachten zur Briefwahl gefälscht zu haben. So soll er sich und anderen Kandidaten Stimmen verschafft haben. Der ehemalige Stadtrat legte am ersten Prozesstag ein umfangreiches Geständnis ab in dem er einräumte, die Wahl in 300 Fällen manipuliert zu haben.

Unklar blieb laut MDR Sachsen-Anhalt jedoch für das Gericht, was genau mit den Stimmzetteln passiert ist. Die Anklage wirft  Gebhardt unter anderem vor, sich im Stendaler Jobcenter, wo er angestellt war, die Daten von Sozialhilfeempfängern beschafft zu haben. Andere Wahlscheine soll er selbst im Namen anderer Wähler ausgefüllt haben.

Die Staatsanwaltschaft lehnt laut MDR Sachsen-Anhalt ein mildes Urteil ab. Damit drohen dem ehemaligen Stadtrat bei einer Verurteilung bis zu fünf Jahre Haft wegen Wahl- und Urkundenfälschung.

anne-kathrin.meves@frankfurt-bm.com