Freie Wahl des Verfahrens soll möglich werden

20.11.14 12:15

Gabriels Plan zur Reform des Vergaberechts

Von Tobias Schmidt

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat seine Pläne zur Reform des Vergaberechts vorgelegt. Er verspricht den Kommunen einfachere Regeln und mehr Rechtssicherheit. Was wird sich ändern?

Mit den Neuerungen im Vergaberecht sollen auch bürokratische Prozesse vereinfacht werden.

Diese Woche hat das Bundeswirtschaftsministerium ein Eckpunktepapier zur Reform des Vergaberechts vorgelegt. Laut dem Schreiben sollen die Vergabeprozesse einfacher und effizienter werden. Von einer „grundsätzlichen Überarbeitung“ des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ist die Rede. Den Kommunen im Speziellen verspricht Gabriel mehr Rechtssicherheit.

Viel Spielraum hat das Bundeswirtschaftsministerium beim Vergaberecht nicht. Denn die wesentlichen Regeln werden in Brüssel gemacht, und die neuen EU-Richtlinien zum Thema sind seit März 2014 bekannt. Nun geht es um deren Umsetzung in deutsches Recht, die bis April 2016 abgeschlossen sein muss.

Freie Wahl des Verfahrens

In einem Punkt macht Gabriel eine Ankündigung, die mit den EU-Vorgaben nichts zu tun hat. „Öffentliche Auftraggeber sollen zwischen offenem und nichtoffenem Verfahren frei wählen können“, heißt es in dem Papier. Das ist nach deutschem Recht bislang anders, obwohl die Wahlfreiheit nach EU-Recht möglich ist. Beide Verfahrensarten sehen eine europaweite Ausschreibung vor. Der Unterschied ist, dass beim nichtoffenen Verfahren bereits vor der endgültigen Angebotsabgabe eine erste Vorauswahl auf Basis von Eignungsnachweisen getroffen werden kann, beim offenen Verfahren dagegen nicht.

„Nach deutschem Recht hat ein offenes Verfahren bislang Vorrang“, sagt Dr. Clemens Antweiler von der Kanzlei RWP Rechtsanwälte. „Nur in wenigen Ausnahmefällen kann das nichtoffene Verfahren gewählt werden.“ Inhaltlich werde der Vorrang des offenen Verfahrens damit begründet, dass dieses mehr Wettbewerb mit sich bringe. Ob dies tatsächlich so ist, sei jedoch unter Experten umstritten. „Für Kommunen ist es jedenfalls ein Vorteil, wenn sie als Auftraggeber zwischen beiden Varianten frei wählen können“, so Antweiler.

Vorgaben aus Brüssel

Abgesehen von diesem Punkt bringt Gabriels Papier gegenüber den reformierten EU-Richtlinien nicht viel Neues. Die verbesserte Rechtssicherheit, die Gabriel den Kommunen bei der Erbringung von Leistungen der Daseinsvorsorge verspricht, bezieht sich auf die Möglichkeiten, Aufträge in Zusammenarbeit mit anderen Kommunen oder durch eigene Unternehmen erfüllen zu können. Man werde in diesem Punkt die EU-Vorgaben „eins zu eins“ umsetzen, so das Bundeswirtschaftsministerium. Auch hinsichtlich der Ausnahmen der Bereiche Trinkwasser und Rettungsdienste vom Vergaberecht folgt Gabriel den Vorgaben aus Brüssel.

Eine Akzentsetzung aus Berlin gibt es immerhin noch beim Thema Nachhaltigkeit. Man wolle die „nachhaltige Beschaffung in Deutschland beispielgebend stärken“, heißt es in dem Schreiben. Künftig sollen „neben dem Preis und den Kosten soziale, ökologische und innovative Aspekte stärker als bisher in die Bewertung einfließen“ können.

t.schmidt@derneuekaemmerer.de