Streit um Gebietsreform in Thüringen

07.12.16 13:47

Gebietsreform: CDU Thüringen hat Verfassungsklagen eingereicht

Von Vanessa Wilke

Die Thüringer CDU-Fraktion klagt gegen die geplante Gebietsreform. Die Fraktion sehe sich in Ihren Recht als Opposition verletzt, das Gesetz greife in die kommunale Selbstverwaltung ein, und die zugrundeliegenden Daten seien nicht belastbar. Mit der Gebietsreform sollen unter anderem alle Städte mit weniger als 100.000 Einwohnern ihre Kreisfreiheit verlieren.

Die Thüringer CDU-Landtagsfraktion hat am vergangenen Montag Klage gegen die von der Landesregierung geplanten Gebietsreform beim Verfassungsgerichtshof in Weimar eingereicht. Die CDU lässt sich im Prozess vom Osnabrücker Verwaltungs- und Verfassungsrechtler Jörn Ipsen vertreten. Gleichzeitig haben mehrere Landkreise angekündigt ebenfalls Klage einzureichen.

 

Die Kläger führen diverse Gründe an. Zum einen sieht sich die CDU-Landtagsfraktion laut einem Bericht des MDR in ihren Rechten als Opposition verletzt. Ipsen kritisierte demnach zudem, dass die Anhörung im Landtag zum Vorschaltgesetz für Mindestgrößen von Kreisen und Kommunen absolut mangelhaft gewesen sei. Die Landesregierung habe den kommunalen Spitzenverbänden nur einmal Gelegenheit gegeben im Innenausschuss Stellung zu beziehen. Zudem seien die zugrundliegenden Daten zur demographischen Entwicklung nicht belastbar. Auch der Vorwurf, das Gesetz greife in die kommunale Selbstverwaltung ein, könnte schwer wiegen. CDU-Fraktionschef Mike Mohring befürchtet, dass die Landkreise am Ende verlängerte Arme des Staates werden könnten. Das sei mit der kommunalen Selbstverwaltung nicht vereinbar.

Thüringer Gebietsreform: Größte Neuordnung seit 1994

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) plant mit der Gebietsreform und einer ergänzenden Behördenreform die größte Neuordnung in den Kommunen seit 1994. Bis 2018 – also noch vor den nächsten Landtagswahlen – will er beide Reformen abgeschlossen haben. Das im Juni vom Landtag beschlossene Vorschaltgesetz ist die Grundlage. Laut Gesetz liegt die Mindestgröße für selbstständige Gemeinden jetzt bei 6.000 statt bisher 3.000 Einwohnern. Verwaltungsgemeinschaften soll es nicht mehr geben. Die Anzahl der selbstständigen Gemeinden könnte sich damit von bislang 840 auf etwa 200 reduzieren.

 

Gleichzeitig will die rot-rot-grüne Landesregierung die Zahl der Landkreise von derzeit 17 auf acht und die Zahl der kreisfreien Städte von sechs auf zwei senken. Die Mindestgröße für Landkreise sind 130.000 Einwohner, die für kreisfreie Städte 100.000. Im Frühjahr 2017 will die Regierung das Gesetz in den Landtag eingebringen.

 

v.wilke@derneuekaemmerer.de