Gericht erklärt Gebietsreform für verfassungswidrig

12.06.17 12:52

Gebietsreform in Thüringen vorerst gestoppt

Von Ariane Mohl

Schwere Schlappe für die Thüringer Landesregierung: Der Verfassungsgerichtshof hat das Vorschaltgesetz zur bei Bürgern und Kommunen gleichermaßen unbeliebten Gebietsreform für nichtig erklärt – aus formalen Gründen. Rot-Rot-Grün hält an der Reform fest und will nun nachbessern.

Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat am Freitag das Vorschaltgesetz zur Gebietsreform für verfassungswidrig erklärt. Es habe einen formellen Fehler im parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren gegeben. Das Protokoll der Anhörung der kommunalen Spitzenverbände im Innenausschuss des Landtages habe nicht allen Abgeordneten zur Verfügung gestanden, ehe sie über das Vorschaltgesetz abstimmen sollten, heißt es in der Begründung des Gerichts.

 

Zugleich machten die Richter deutlich, dass es keine grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die von der rot-rot-grünen Landesregierung festgelegten Mindesteinwohnerzahlen gebe. Nach dem Willen der Landesregierung sollen Thüringer Gemeinden mindestens 6.000 Einwohner haben, Landkreise wenigstens 130.000 und kreisfreie Städte 100.000. Ausnahmen soll es nach heftigen Protesten lediglich für Gera und Weimar geben, die trotz zu geringer Einwohnerzahlen weiterhin kreisfrei bleiben sollen.

Gebietsreform: Auch weiterhin Finanzhilfen für Kommunen

Während die Gegner der Reform sich bestätigt sehen, übt sich Rot-Rot-Grün in Schadensbegrenzung. Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) kündigte im MDR an, die Vorgaben der Verfassungsrichter nun umsetzen zu wollen. Gründlichkeit sei hierbei wichtiger als Geschwindigkeit, fügte er hinzu.

 

Auch an den Finanzhilfen für Kommunen, die sich freiwillig zusammenschließen, will die Landesregierung nicht rütteln. Fusionswillige Kommunen bräuchten Rechtssicherheit, so Innenminister Holger Poppenhäger (SPD). Es bleibe dabei, dass diese Mittel zusätzlich zum kommunalen Finanzausgleich gewährt werden.

 

Nach MDR-Informationen hält sich das Interesse der Thüringer Kommunen an einer Fusion jedoch sehr in Grenzen. Lediglich 70 der 849 Thüringer Gemeinden haben insgesamt 19 freiwillige Fusionen beantragt.

Klage der Landesregierung gegen Volksbegehren weiter aktuell

Neun Landkreise, die kreisfreie Stadt Weimar sowie eine Gemeinde aus dem Altenburger Land hatten Klage gegen die Gebietsreform eingereicht. Hinzu kam die Klage eines CDU-Landtagsabgeordneten sowie die der CDU-Landtagsfraktion, die nun vor dem Verfassungsgerichtshof zum Erfolg führte.

 

Auch bei den Bürgern stößt die Gebietsreform auf wenig Begeisterung. Eine Initiative gegen das rot-rot-grüne Vorzeigeprojekt hatte binnen kürzester Zeit fast 41.000 gültige Unterschriften für ein Volksbegehren gesammelt. Weil sie der Ansicht ist, dass dieser Vorstoß verfassungswidrig ist, zog die Landesregierung vor der Verfassungsgericht. Wie der MDR berichtet, findet die Anhörung in diesem Verfahren trotz des Urteils vom Freitag wie geplant statt.

 

a.mohl@derneuekaemmerer.de