Die Brauerei Beck's hat Verfassungsbeschwerde gegen eine Gewerbesteuerregelung eingelegt.

Quelle: AB Inbev

Die Brauerei Beck's hat Verfassungsbeschwerde gegen eine Gewerbesteuerregelung eingelegt.

BVerfG prüft Regelung im Gewerbesteuergesetz

26.09.17 12:07

Gewerbesteuer: Drohen Kommunen drastische Rückzahlungen?

Von Dr. Sarah Nitsche

Ist eine Neuregelung im Gewerbesteuergesetz aus dem Jahr 2002 verfassungswidrig? Mit dieser Frage beschäftigt sich das Bundesverfassungsgericht seit gestern. Kippt die Vorschrift, könnten die finanziellen Folgen für viele Kommunen drastisch sein.

Im Jahr 2002 hat der Gesetzgeber ein vermeintliches Steuerschlupfloch geschlossen. Bis zu diesem Zeitpunkt mussten Unternehmen keine Gewerbesteuer für Gewinne aus Anteilsverkäufen von Personengesellschaften zahlen – etwas anderes galt schon zuvor für Anteile an Kapitalgesellschaften. Viele Unternehmen nahmen daher bei Anteilsveräußerungen einen Umweg über Personengesellschaften.

 

Die vor nun 15 Jahren aufgenommene Neuregelung unterwirft Gewinne aus Anteilsverkäufen grundsätzlich der Gewerbesteuer – zumindest, solange sie nicht einer natürlichen Person zufließen. Diese Maßgabe hält die Bremer Brauerei Beck’s für ungerecht und hat deshalb Verfassungsbeschwerde eingelegt. Am gestrigen Montag lief die mündliche Verhandlung am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

Bremen droht Rückzahlung über 146 Millionen Euro

Der Brauereikonzern hatte 2002 Anteile an einer GmbH & Co. KG veräußert, die Anteile waren bis dato sowohl von Kapital- als auch von Personengesellschaften sowie von einer Stiftung gehalten worden. Der Kaufvertrag war vor dem Ende des Gesetzgebungsverfahrens unterzeichnet worden. Allerdings lag zu diesem Zeitpunkt der Regierungsentwurf für die Neuregelung schon beim Bundesrat. Für die Veräußerungsgewinne musste Beck’s Gewerbesteuer an die Hansestadt Bremen zahlen.

 

Sollten die Karlsruher Richter sich der Sichtweise der Brauerei anschließen, könnte es für Bremen und andere Kommunen teuer werden. Laut der Bremer Finanzsenatorin Karoline Linnert (Bündnis 90/Die Grünen) dürfte sich die Erstattung mit Zinsen mittlerweile auf gut 146 Millionen Euro summieren.

BVerfG: Entscheidung erst in einigen Monaten

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgericht wird erst in einigen Monaten erwartet. Dort wird das Gericht auch klären müssen, ob die Neuregelung auf die Beck’s Brauerei überhaupt schon hätte angewendet werden dürfen, oder ob diese auf die alte Rechtslage hätte vertrauen dürfen.

 

s.nitsche@derneuekaemmerer.de