Entscheidung des FG Köln zum Gewerbesteuermessbetrag

17.03.16 17:17

Gewerbesteuermessbetrag: Kommunen können nicht gegen Finanzamt klagen

Von Ariane Mohl

Auch wenn Gewerbesteuer in Höhe von mehreren Millionen Euro zurückgezahlt werden muss, können Kommunen nicht gegen die Herabsetzung des Gewerbesteuermessbetrages durch das Finanzamt klagen. Das hat das Finanzgericht Köln entschieden.

Gemeinden haben nicht die Möglichkeit, wegen der Herabsetzung des Gewerbesteuermessbetrages eines örtlichen Unternehmens gegen das Finanzamt vor Gericht zu gehen. Das gilt nach einer aktuellen Entscheidung des Finanzgerichts Köln (Aktenzeichen 13 K 1398/13) selbst dann, wenn diese Änderung dazu führt, dass die Gemeinde Gewerbesteuer in Millionenhöhe zurückerstatten muss.

 

In der Klage geht es um ein Unternehmen, das sich nach einer Betriebsprüfung und der anschließenden Erhöhung der Gewerbesteuermessbeträge für sechs Prüfungsjahre mit Erfolg gegen das Vorgehen des Finanzamts gewehrt hatte. Die Gewerbesteuermessbeträge wurden wieder herabgesetzt. Infolgedessen musste die Kommune, in der das Unternehmen beheimatet ist, Gewerbesteuer in Höhe von 9 Millionen Euro zurückzahlen. Diese Summe entspricht etwa einem Viertel des Jahresetats der Gemeinde.

In ihrer Klage hatte die betroffene Kommune argumentiert, dass die Änderungsbescheide in der Sache rechtswidrig seien. Außerdem griffen diese in den Kernbereich ihres verfassungsrechtlich garantierten Selbstverwaltungsrechts ein. Wegen der Gewerbesteuerrückzahlung verfüge die Gemeinde nicht mehr über eine auskömmliche Finanzausstattung.

 

Der 13. Senat des FG Köln folgte dieser Argumentation nicht. Er wies die Klage als unzulässig ab. Aus Sicht des Gerichts hätte es sich um einen „Insichprozess“ gehandelt, da bei der Festsetzung und Erhebung der Gewerbesteuer von einer Arbeitsteilung zwischen Finanzämtern und Kommunen ausgegangen werden müsse. Solche „Insichprozesse“ habe der Gesetzgeber aber grundsätzlich ausgeschlossen. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz, die in § 40 III FGO geregelt sind, lagen aus Sicht der Richter in diesem Fall nicht vor.

 

Hätten die steuerberechtigten Gemeinden Veranlassung, der Arbeit der Finanzämter zu misstrauen, müssten konsequenterweise auch Bund und Länder das Recht erhalten, Steuerbescheide der Finanzämter anzufechten, wenn sie diese für rechtswidrig halten. Dies sei aber eine absurde Idee, heißt es in der Urteilsbegründung.  

 

Gegen das Urteil des FG Köln wurde beim Bundesfinanzhof in München Nichtzulassungsbeschwerde eingereicht (Aktenzeichen IV B 8/16).  

 

a.mohl@derneuekaemmerer.de