Neuauflage ist geplant

03.12.14 11:48

Goslar: Bettensteuer rechtswidrig

Von Ina Bullwinkel

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat die von der niedersächsischen Stadt Goslar erhobene Bettensteuer für unwirksam erklärt. Ein Hotelier aus Goslar hatte gegen die im Januar 2013 eingeführte Kultur- und Tourismusförderabgabe der Stadt geklagt und nun Recht bekommen.

Nach Angaben des Gerichts sei eine Bettensteuer in Niedersachsen zwar grundsätzlich zulässig, aber die in Goslar gewählte Staffelung der Steuersätze verstoße gegen den Grundsatz der Besteuerungsgleichheit nach Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes. Goslar hatte sich bei der Besteuerung an den Sterne-Kategorien der Hotels orientiert. Das Oberverwaltungsgericht kritisierte, dass dadurch teilweise günstige Hotels wesentlich stärker durch die Bettensteuer belastet worden seien als teurere.

Die Stadt Goslar hat bereits festgestellt, wie hoch die nun fälligen Rückzahlungen der bereits geltend gemachten Bettensteuer sein werden. Insgesamt handle es sich um rund 625.000 Euro für die Jahre 2013 und 2014.

Goslar ist nicht die erste Stadt, dessen Bettensteuer für unrechtmäßig erklärt worden ist. Bereits im September hatte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig die Bettensteuer in Dortmund und Köln gekippt. Im Fall von Goslar hat das Gericht keine Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen.  Die Stadt könnte aber – genauso wie seinerzeit die Stadt Dortmund – dagegen Einspruch einlegen.

Die Stadt Köln hat am 1. Dezember 2014 die Bettensteuer unter einer neuen Satzung wieder eingeführt. 2012 hatte das Bundesverwaltungsgericht die Steuer für unwirksam erklärt, da sie auch für berufliche Übernachtungen galt. Das hat die Stadt nun geändert. Auch Goslar will nun laut Bürgermeister Dr. Oliver Junk die rechtlichen Rahmenbedingungen dafür schaffen, einen Tourismusbeitrag einzuführen.

Quellen: Rheinische Post, Der Neue Kämmerer