Stadtrat vs. Oberbürgermeister

10.12.15 11:31

Halle: Stadtrat prüft Disziplinarverfahren gegen OB

Von Katharina Schlüter

Ein Anwalt wird prüfen, inwieweit gegen den Oberbürgermeister der Stadt Halle ein Disziplinarverfahren einzuleiten ist. Auftraggeber ist der Stadtrat. Oberbürgermeister Wiegand bezeichnet die Prüfung als „Mittelverschwendung“.

Seit zwei Jahren streiten sich der Stadtrat von Halle mit Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) über die Frage, ob gegen Wiegand ein Disziplinarverfahren einzuleiten ist. Nun kommt wieder Bewegung in die Sache: Nach Informationen der Mitteldeutschen Zeitung hat Kämmerer Egbert Geier diese Woche überraschend 20.000 Euro für einen Anwalt aus dem Haushalt freigeben. Der Anwalt soll nun im Auftrag des Stadtrates prüfen, inwieweit der Oberbürgermeister disziplinarrechtliche relevante Verstöße begangen hat. Durch die Mittelfreigabe konnte immerhin eine Organklage des Stadtrats gegen den OB vor dem Verwaltungsgericht Halle verhindert werden.

 

Wie die Mitteldeutsche Zeitung weiter schreibt, wurde diese Wendung dadurch möglich, dass die Kommunalaufsicht die möglichen Rechtsverstöße des OBs als hinreichend konkret befunden hat und damit dem Kämmerer die Mittelfreigabe erlaubt hat.

 

Der Streit zwischen Stadtrat und Oberbürgermeister geht nun schon mehrere Jahre. So hatten CDU, SPD und FDP bereits im Jahr 2013 beschlossen, das ein Disziplinarverfahren zu prüfen sei. Der OB hatte gegen diese Entscheidung mehrfach Widerspruch eingelegt und im weiteren Verlauf die Zahlung der Anwaltskosten verweigert.

 

Der OB hatte dies damit begründet, dass eine weitere Untersuchung unnötig sei; sowohl von dem Rechnungsprüfungsamt wie auch von der Kommunalaufsicht und den Gerichten seien die Vorwürfe bereits hinlänglich überprüft worden. Gegenüber der MZ sagte er nun: „Der Stadtrat lässt doppelt und dreifach prüfen, das ist Verschwendung öffentlicher Mittel.“ Der Stadtratsvorsitzende hielt dagegen, dass es nicht die Kompetenz des Oberbürgermeisters festzustellen, ob mögliche disziplinarrechtliche Verstöße ausgeräumt seien.

 

Der Stadtrat wirft dem Oberbürgermeister insgesamt elf Rechtsverstöße vor. Dabei geht es unter anderem darum, dass Wiegand Mitarbeiter ohne Ausschreibung eingestellt haben soll. Das Landgericht Halle hatte Wiegand im Februar 2015 vom Vorwurf der Untreue freigesprochen. Im Juni hatte die Staatsanwaltschaft dann Revision beim Bundesgerichtshof eingereicht. Dieser wird sich im Februar 2016 mit dem Fall auseinandersetzen.

 

k.schlueter@derneuekaemmerer.de