Kosten für Flüchtlingsunterbringung

15.10.14 14:30

Hessen: Klagen gegen Wetteraukreis

Von Ina Bullwinkel

Die hessischen Kommunen Glauburg und Ortenberg klagen gegen den Wetteraukreis. Sie werfen dem Landkreis vor, einen zu geringen Anteil der Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen zu erstatten.

Glauburg und Ortenberg wollen nun gerichtlich durchsetzen, dass sie weniger Flüchtlinge aufnehmen müssen. „Wir klagen dagegen, dass die Kosten weitgehend auf die Kommunen abgewälzt werden“, sagte Glauburgs Bürgermeister Carsten Krätschmer (SPD). Die Verhandlung fand diesen Dienstag vor dem Gießener Verwaltungsgericht statt, mit der Urteilsverkündung wird innerhalb der kommenden zwei Wochen gerechnet.

Auch die Stadt Bad Vilbel klagt gegen der Wetteraukreis. Bad Vilbel fordert eine Kostenerstattung für die Kosten der Flüchtlingsunterkünfte. Ein Sprecher erläuterte gegenüber DNK, dass die Stadt vom Landkreis bekommt die Stadt 7,30 Euro für einen Flüchtling pro Tag bekommt. Nach eigenen Kalkulationen bräuchte Bad Vilbel allerdings 12 Euro pro Flüchtling, um die Kosten für die Unterkunft zu decken.

Die Stadt Karben reicht in der kommenden Woche ebenfalls eine Klage gegen den Kreis ein.  So hat Karben 41.800 Euro für die Flüchtlingsunterbringung aufgewendet, aber nur 10.200 Euro vom Landkreis erstattet bekommen. Die Klage von Karben wird der Hessische Städtetag als Musterprozess führen.

Neben der Klage für die Kostenerstattung für die Unterbringung von Flüchtlingen, bringt Karben noch eine zweite Klage auf den Weg – auch als Musterprozess des Hessischen Städtetags. Die Stadt möchte durchsetzen, dass es seine Straßenbeiträge abschaffen  kann. Eigentlich hatte der Stadtverordnungsrat dies schon beschlossen, aber die Kommunalaufsicht schob einen Riegel vor. Weil die Stadt im Defizit wirtschafte, müsse sie jede mögliche Einnahmequelle nutzen.

Quellen: Die Welt, Bad Vilbeler Neue Presse, Frankfurter Neue Presse, Der Neue Kämmerer