Prozess wegen Millionenschadens durch falsche Gebührenforderungen

10.10.17 10:01

Hilden: Ex-Ordnungsamtsmitarbeiter gesteht Millionenbetrug

Von Ariane Mohl

Mit falschen Gebührenbescheiden sammelte ein früherer Ordnungsamtsmitarbeiter rund 1 Million Euro ein. Zu den mutmaßlichen Geschädigten gehört auch die Stadt Hilden – der der Anwalt des Angeklagten wiederum ein „totales Versagen“ vorwirft.

Ein ehemaliger Mitarbeiter des Ordnungsamtes der Stadt Hilden hat nach dpa-Informationen zugegeben, über Jahre hinweg Spielhallenbetreiber und Gastronomen mit falschen Gebührenforderungen um viel Geld gebracht zu haben. Laut Anklage soll insgesamt ein Schaden in Höhe von fast einer Million Euro entstanden sein.

 

Der Beschuldigte, der nach eigenen Angaben spielsüchtig ist, muss sich wegen 63 Fällen von Betrug sowie Untreue und Bestechlichkeit vor dem Düsseldorfer Landgericht verantworten. Zu den Geschädigten gehört mutmaßlich auch die Stadt Hilden, die von dem Angeklagten um Einnahmen von über 81.000 Euro gebracht worden sein soll.

Verteidiger: Kein funktionierendes Controlling bei der Stadt Hilden

Bei der Stadt Hilden war der Angeklagte im Ordnungsamt für die Erteilung von Erlaubnissen nach der Gewerbeordnung und dem Gaststättengesetz zuständig. Das soll er genutzt haben, um überhöhte oder frei erfundene Gebühren zu verlangen.

 

Der Verteidiger des 58-Jährigen sieht jedoch eine Mitschuld bei der Stadt Hilden. Über Jahre habe es dort „null Controlling“ gegeben, zitiert die dpa den Rechtsanwalt. Hilden liegt im Kreis Mettmann in NRW und hat mehr als 57.000 Einwohner.

 

a.mohl@derneuekaemmerer.de