Streit um Inklusion in NRW

10.01.17 17:01

Inklusion: Verfassungsgerichtshof NRW weist Klage der Kommunen ab

Von Anne-Kathrin Meves

Zankapfel Kostenübernahme bei der Inklusion: Mehr als 50 NRW-Kommunen sind mit ihrer Klage gegen das Land gescheitert. Der Grund: Sie haben sich auf das falsche Gesetz bezogen.

52 Städte und Gemeinden sind am Dienstag mit ihrer Klage gegen das Land Nordrhein-Westfalen vor dem Verfassungsgerichtshof in Münster gescheitert. Sie hatten Verfassungsbeschwerden gegen das 9. Schulrechtsänderungsgesetz eingelegt. Mit dem Gesetz wurde im Herbst 2013 in NRW die inklusive Bildung in allgemeinen Schu­len als Regelfall eingeführt. Behinderte Kinder erhielten damit einen Rechtsanspruch auf Unterricht in einer Regelschule. Aus Sicht der Kommunen verstößt die Neuregelung gegen die Landesverfassung, weil das Bundesland den Kommunen zwar die Aufgabe umfassender schulischer Inklusion übertrage, sich aber nur teilweise in der Pflicht sehe, dadurch entstehende Mehrkosten auszugleichen.

 

Der Verfassungsgerichtshof kam jedoch zum Ergebnis, dass die Klage unzulässig ist. Die Kommunen, so die Auffassung des Gerichts, hätten gegen das Inklusionsaufwendungsgesetz klagen müssen. „Sie haben das falsche Gesetz angegriffen“, sagte Ricarda Brandts, Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs, den klagenden Kommunen.

 

Bei Bernd-Jürgen Schneider, Präsident des Städte- und Gemeindebundes NRW, sorgte die Entscheidung des Gerichts für Unverständnis. „Die auch im Sinne der Inklusion dringend erforderliche Klärung grundlegender Rechtsfragen steht weiterhin aus“, kommentierte er. Schneider kündigte weiter an, jeden Einzelfall genau zu prüfen und „die Verantwortung des Landes wenn erforderlich vor Gericht einfordern.“

 

anne-kathrin.meves@frankfurt-bm.com