U3-Betreuung

26.08.15 16:54

Kein Schadenersatz bei fehlendem Kitaplatz

Von Katharina Schlüter

Finden Eltern keinen U3-Kitaplatz, haben sie keinen Anspruch auf Schadensersatz. Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie seien nachrangige Gesetzesziele, so das OLG Dresden am Mittwoch.

Eltern die keinen U3-Kitaplatz für ihr Kind finden, haben keinen Anspruch auf Schadensersatz. Dies entschied das Oberlandesgericht Dresden an Mittwoch. Das OLG Dresden wies damit die Klage von drei Müttern zurück, die von der Stadt Leipzig Schadensersatz für ihren Verdienstausfall gefordert hatten.


Das OLG begründete seine Entscheidung damit, dass nicht die Eltern Anspruch auf einen Kitaplatz hätten. Anspruchsinhaber sei alleine das Kind. Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass die Eltern nicht in den Schutzbereich des § 24 Abs. 2 SGB VIII. Ziel des Gesetzes sei die frühkindliche Förderung, die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf sei dagegen nur eine notwendige Folge des Gesetzes. Zwar hätte die Stadt Leipzig ihre Amtspflicht zur Bereitstellung von Kitaplätzen verletzt, die Klägerinnen seien aber nicht geschützte Dritte dieser Amtspflicht. Die Klägerinnen können nun beim Bundesgerichtshof in Revision gehen.


Der Städte- und Gemeindebund begrüßte die Entscheidung des OLG Dresden. Das Urteil werde Signalwirkung haben und weitere Prozesse vermeiden.


Das Landgericht Leipzig hatte die Stadt Leipzig im Februar zu einem Schadensersatz in Höhe von 15.000 Euro plus Zinsen verurteilt.


k.schlueter@derneuekaemmerer.de