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22.07.16 11:37

Kita-Streit: Überraschende Niederlage der Stadt München

Von Katharina Schlüter

Seit 2013 gilt der Rechtsanspruch auf U-3-Betreuung, seither klären die Gerichte, diverse sich ergebene Rechtsfragen. Die Stadt München unterliegt nun überraschend vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof. Die Landeshauptstadt wird wohl eine höchstrichterliche Entscheidung herbeiführen.

Die Stadt München hat in einem Streit um die Bereitstellung eines Kita-Platzes eine überraschende Niederlage eingefahren. Wie die bayerische Landeshauptstadt selbst mitteilte, fand am 21. Juli vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) eine Verhandlung über die Frage statt, inwieweit die Stadt Eltern die Mehrkosten eines selbstbeschafften Kitaplatzes erstatten muss.

 

Zwar wurde das Urteil noch nicht gesprochen, allerdings ließen die Ausführungen des Vorsitzenden Richters Karl-Georg Mayer wohl wenig Zweifel daran, dass das Gericht den Eltern recht geben wird. Die Süddeutsche Zeitung zitierte den Richter damit, dass „der Jugendhilfeträger selbst nicht aus dem Puschen gekommen“ sei. Die Stadt bereitet nun eine Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig vor.

Stadt München fürchtet Klagewelle

In dem konkreten Fall klagte einer Familie, die im September 2013 bei der Stadt bzgl. eines Krippenplatzes ab dem April 2014 angefragt hatte. Die Familie war zuvor von Köln nach München gezogen. Da die Stadt der Familie kein aus ihrer Sicht akzeptables Angebot machte, suchten die Eltern auf eigene Faust einen Platz in einer privaten Kita – für knapp 1.400 Euro im Monat. In dieser Kita blieb das Kind dann drei Monate, an Juli stellte die Stadt einen Platz in einer städtischen Kita zur Verfügung. Nach Ansicht des Richters muss die Stadt der Familie wohl die mit der Privat-Kita verbundenen Mehrkosten in Höhe von 1.000 Euro monatlich erstatten. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung bezeichnete die Stadt München das Urteil als „Einladung an die Eltern, zu klagen“ und fürchtet Folgekosten in Höhe von bis zu 18 Millionen Euro pro Jahr.

 

Der Münchener Fall ist deutschlandweit von Interesse, da hier sehr grundsätzliche Fragen in Bezug auf den seit August 2013 geltenden rechtlichen Anspruch der Eltern auf frühkindliche Betreuung (sogenannte U3-Betreuung) geklärt werden könnten. Im Kern drehen sich diese Fragen darum, welche Kompromisse die Eltern in Bezug auf den Platz akzeptieren müssen. So stellt sich beispielsweise die Frage, inwieweit ein Platz bei einer Tagesmutter den Rechtsanspruch genüge tut, außerdem ist zu klären, welche Wegzeiten die Eltern in Kauf nehmen müssen. Zu diese Fragen liegen inzwischen mehrere Urteile mit zum Teil stark divergierenden Rechtsauffassungen vor, eine höchstrichterliche Klärung steht allerdings aus.