Klage gegen „Stärkungspaktgesetz Stadtfinanzen“

26.07.16 17:53

Kommunal-Soli: VGH stärkt Position des Landes

Von Ariane Mohl

Der Verfassungsgerichtshof in Münster muss klären, ob der Kommunal-Soli rechtswidrig ist. Nach dem ersten Verhandlungstag zeichnet sich eine Niederlage der klagenden Kommunen ab.

 

 

Quelle: dpa

Der Verfassungsgerichtshof in Münster entscheidet über den Kommunal-Soli.

Im Klageverfahren gegen den Kommunal-Soli vor dem Verfassungsgerichtshof in Münster zeichnet sich nach Informationen der WAZ eine Niederlage der Kommunen ab. Während der mündlichen Verhandlung habe das Gericht deutlich gemacht, dass vom Land festgelegte Umlagen nicht grundsätzlich gegen die Verfassung verstoßen. Eingriffe des Landes in die Finanzhoheit der Kommunen seien dann unzulässig, wenn diese durch die Soli-Zahlungen ihre Kernaufgaben nicht mehr wahrnehmen könnten. Dies sei jedoch bei den klagenden Kommunen nicht der Fall. Daher könne der Eingriff in die Finanzhoheit der Kommunen per Umlage gerechtfertigt sein, so das Gericht weiter.

Mehr als 70 NRW-Kommunen haben Klage gegen das „Stärkungspaktgesetz Stadtfinanzen“ eingereicht, das ihrer Meinung nach verfassungswidrig ist. Es sieht vor, dass vergleichsweise „reiche“ Kommunen die weniger gut betuchten Städte und Gemeinden des Landes pro Jahr mit rund 91 Millionen Euro unterstützen.


Jäger: Der Kommunal-Soli ist rechtens

Kommunalminister Ralf Jäger (SPD) verteidigte den Kommunal-Soli. Es handele sich dabei um betonte, dass es sich bei dem Kommunal-Soli um „ein zulässiges, folgerichtiges und verfassungsrechtlich unbedenkliches Element des kommunalen Finanzausgleichs“ handele. Das Land engagiere sich bereits in hohem Maße für die finanzschwachen Kommunen. „Ohne den transparenten und moderaten Beitrag der reicheren Kommunen kann die dringend notwendige Entschuldung der finanzschwachen Kommunen aber nicht gelingen", betonte der Minister. Nur so hätten die hochbelasteten Städte und Gemeinden die Chance, zu einer selbstbestimmten Haushaltspolitik zurückzukehren.

 

Die klagenden Kommunen wiederum hoffen, dass das Gericht den Kommunal-Soli doch noch kippt.  Hildens Kämmerer Heinrich Klausgrete sagte der Rheinischen Post: "Stellen Sie sich vor, Ihr Nachbar klingelt und verlangt Geld, weil Sie mehr verdienen als er. Was würden Sie antworten?" Er geht davon aus, "dass wir vor Gericht gewinnen".

 

Weniger optimistisch zeigte sich Heinz-Dieter Wette, der Kämmerer von Herzebrock-Clarholz. Er glaubt nicht, dass der Gerichtshof das Gesetz komplett kippen wird. Irgendeine Umlage werde es geben, „aber hoffentlich eine, die uns Geld sparen lässt“, sagte Wette der Tageszeitung Die Glocke.

 

Am 30. August wird der Verfassungsgerichtshof voraussichtlich entscheiden.

 

a.mohl@derneuekaemmerer.de