Kein Verstoß gegen das Beihilferecht

13.06.16 11:56

Kommunen dürfen Alpenverein-Kletterhallen unterstützen

Von Ariane Mohl

Private Kletterhallenbetreiber hatten geklagt, weil sie sich durch die staatlichen Beihilfen an den Alpenverein benachteiligt sahen. Doch nach Ansicht des Gerichts der Europäischen Union ist diese Form der Förderung rechtens.

Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat entschieden, dass deutsche Länder und Kommunen die Kletterhallen des Deutschen Alpenvereins (DAV) mit öffentlichen Geldern fördern dürfen.  Damit bestätigte das EuG einen Beschluss der EU-Kommission aus dem Jahre 2012. Diese war seinerzeit zum Ergebnis gekommen, dass es sich bei der Förderung zwar um eine genehmigungspflichtige Form der staatlichen Beihilfe handele, die aber grundsätzlich zulässig sei. Schließlich gehe es um die Förderung des Breitensports.

 

Mehrere Betreiber privater Kletterzentren hatten gegen diese Entscheidung geklagt. Ihrer Meinung nach gebe es in diesem Bereich kein Marktversagen. Staatliche Beihilfen seien daher nicht nötig.

 

Das EuG folgte dieser Einschätzung nicht. Die Kläger hätten nachweisen müssen, dass der DAV seine Kletteranlagen auch ohne staatliche Beihilfen betreiben könne.

 

a.mohl@derneuekaemmerer.de