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Ein Wettbüro in der Münchner Innenstadt

Urteil des OVG Münster zur Wettbürosteuer

14.04.16 15:58

Kommunen dürfen umstrittene Wettbürosteuer erheben

Von Ariane Mohl

Das OVG Münster hat entschieden, dass die von einigen NRW-Kommunen erhobene Wettbürosteuer rechtens ist. Erst vor knapp zwei Monaten hatte der VGH Baden-Württemberg eine vergleichbare Steuer für rechtswidrig erklärt.

Die Abgabe für Betreiber von Wettbüros, in denen Sport- und Pferdewetten an Bildschirmen mitverfolgt werden können, ist rechtmäßig. Das hat das Oberverwaltungsgericht Münster entschieden. Damit bestätigten die Richter ein Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen, gegen das Dutzende Wettbürobesitzer Revision eingelegt hatten.

 

Die Kläger halten die Wettbürosteuer für rechtswidrig, da es sich dabei um eine unzulässige Form der Doppelbesteuerung handele. Schließlich müssten Betreiber von Wettbüros bereits für jede abgegebene Sportwette Steuern an den Bund abführen. Außerdem sei nicht einzusehen, warum die Kommunen nur die Anbieter von Sportwetten zur Kasse bitten, während reine Wettannahmestellen von der Wettbürosteuer befreit seien. Als nicht nachvollziehbar bezeichneten die Kläger die Tatsache, dass die Kommunen für die Bemessung der Wettbürosteuer die Betriebsfläche des jeweiligen Wettbüros heranziehen. Diese Herangehensweise sei viel zu pauschal. Es könne nicht einfach von der Größe des Wettbüros auf die dort erzielten Wettumsätze geschlossen werden.

Je größer die Fläche, desto höher die Wettbürosteuer

Die Richter ließen die Argumente der Kläger jedoch nicht gelten. Eine Diskriminierung sei nicht erkennbar. Anders als in reinen Annahmestellen gebe es in den Wettbüros aufgrund der Präsentation der Sportevents via Bildschirm einen besonderen Anreiz zu spielen. Dieser würde unweigerlich höhere Einnahmen nach sich ziehen.

 

Auch gegen die von den Kommunen festgelegte Bemessungsgrundlage der Wettbürosteuer hatte das OVG nichts einzuwenden. Da nur geschätzt werden könne, wie viel Mehrumsatz Wettbüros im Vergleich zu Annahmestellen erzielen, sei die Anknüpfung des Steuermaßstabs an die Betriebsfläche des Wettbüros rechtmäßig, heißt es in der Urteilsbegründung.

VGH Baden-Württemberg: Die Wettbürosteuer ist keine örtliche Aufwandsteuer

Die Entscheidung des OVG Münster war so nicht unbedingt zu erwarten. Erst Anfang März hatte der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg die Wettbürosteuer der Stadt Rastatt gekippt. Anders als ihre Kollegen in Münster kamen die Richter in Mannheim zum Ergebnis, dass es sich bei der Wettbürosteuer nicht um eine örtliche Aufwandsteuer handele. Schließlich müsse der Besucher eines Wettbüros keinen Eintritt bezahlen und müsse auch für die Ausstrahlung der Sportereignisse keine Gebühr entrichten. Es werde also kein besonderer finanzieller Aufwand betrieben. Infolgedessen habe der Betreiber des Wettbüros auch nicht die Chance, die von der Kommune erhobene Steuer auf den Besucher des Wettbüros, abzuwälzen. Letzten Endes, so jedenfalls die Überzeugung des VG Karlsruhe, besteuere die Kommune mit der Wettbürosteuer im Ergebnis keinen Aufwand, sondern das unternehmerische Konzept des Betreibers. Die Unternehmensbesteuerung falle aber nicht in den Kompetenzbereich der Kommune.

 

Um eine bundesweit einheitliche Rechtsprechung zu ermöglichen, lässt das OVG Münster die Revision gegen das Urteil zu. Entscheiden sich die Kläger, in Berufung zu gehen, muss das Bundesverwaltungsgericht über die Wettbürosteuer entscheiden.

 

a.mohl@derneuekaemmerer.de