Neue Runde im Regensburger Korruptionsskandal

31.07.17 12:28

Korruptionsskandal: Anklage gegen Regensburger OB Wolbergs

Von Ariane Mohl

Ein Jahr wurde ermittelt, nun hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen den suspendierten Regensburger OB Wolbergs erhoben. Ihm wird Bestechlichkeit und Vorteilsnahme zur Last gelegt. Doch der Anwalt des SPD-Politikers schießt scharf gegen die Staatsanwaltschaft.

Die Staatsanwaltschaft Regensburg hat im Zusammenhang mit der Spendenaffäre Anklage gegen den suspendierten Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs (SPD) und drei weitere Beschuldigte erhoben. Das berichtet die F.A.Z. Dem Rathauschef wird unter anderem Bestechlichkeit und Vorteilsnahme zur Last gelegt. Zudem soll er gegen das Parteiengesetz verstoßen haben.

 

Konkret wird Wolbergs vorgeworfen, bei der Vergabe eines ehemaligen Kasernengeländes einen örtlichen Bauunternehmer bevorzugt zu haben. Der Mann, der mit auf der Anklagebank sitzt, soll von 2011 bis 2016 insgesamt 475.000 Euro an den SPD-Ortsverein Regensburg Stadtsüden gespendet haben. Der Betrag wurde in viele kleine Einzelspenden aufgeteilt, um die Herkunft der Gelder zu verschleiern, ist die Staatsanwaltschaft überzeugt.

 

 

Der beschuldigte Rathauschef weist die Vorwürfe nach wie vor zurück. Wolbergs Anwalt kritisiert die Staatsanwaltschaft scharf. Rechtliche Mindeststandards seien nicht eingehalten worden. Von einem fairen Verfahren könne keine Rede sein.

 

a.mohl@derneuekaemmerer.de