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Die kommunalen Spitzenverbände drängen seit langem auf eine Grundsteuer-Reform.

Grundsteuerreform

06.06.16 13:25

Länder einigen sich auf Reform der Grundsteuer

Von Ariane Mohl

Seit Jahren wird über die Neuordnung der Grundsteuer diskutiert. Nun zeichnet sich eine Lösung ab. Doch nicht alle Länder ziehen mit. Die kommunalen Spitzenverbände drängen auf eine zügige Umsetzung des neuen Reformplans.

Nach jahrelangem Streit haben sich die Finanzminister der Länder auf eine Reform der Grundsteuer geeinigt. Grundlage der Berechnungen sollen bei unbebauten Grundstücken künftig die Bodenrichtwerte sein, die aufgrund von Grundstücksverkäufen in einer bestimmten Region ermittelt werden. Bei bebauten Flächen kommt noch der Gebäudewert hinzu, der sich nach der Art, dem Alter und der Nutzung des Gebäudes richtet. Nach Informationen des Tagesspiegels soll das dreistufige Bewertungsverfahren beibehalten werden. In Fällen, in denen die Neubewertung zu deutlich höheren Kosten führt, sollen die Länder die Möglichkeit erhalten, korrigierend einzugreifen.

 

Wie Focus Online schreibt, soll es sich um eine „aufkommensneutrale“ Reform handeln. Allerdings ist zum jetzigen Zeitpunkt unklar, ob es zu höheren Belastungen für Eigentümer und Mieter kommt. „Zum gegenwärtigen Zeitpunkt zu sagen, wer ist Gewinner, wer ist Verlierer – da können sie genauso gut Lotto spielen“, sagte Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) der FAZ. Er geht davon aus, dass die Neubewertung der Immobilien bis zum 1. Januar 2022 abgeschlossen sein wird.

Bayern und Hamburg halten die Neuregelung für problematisch

Bayern und Hamburg lehnen die Neuregelung in ihrer jetzigen Form ab. „Der von der Finanzministerkonferenz beschlossene Gesetzentwurf bedeutet eine Kostenexplosion bei der Grundsteuer für bayerische Hauseigentümer und Mieter. Diese Steuererhöhung lehnen wir entschieden ab“, sagte Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) der Nachrichtenagentur dpa.

 

Hamburg wiederum befürchtet infolge der Grundsteuerreform beim Finanzausgleich stärker belastet zu werden. Ehe der Gesetzentwurf in den Bundesrat eingebracht werde, müsse Klarheit über die Auswirkungen der Reform bestehen, betonte Hamburgs Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD).

 

Die kommunalen Spitzenverbände wiederum begrüßen den Beschluss zur Reform der Grundsteuer. „Bund, Länder und Kommunen sind sich einig, dass die veraltete Bemessungsgrundlage der Grundsteuer endlich auf eine neue Grundlage gestellt werden muss. Angesichts der laufenden Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht und dem Bundesfinanzhof besteht dringender Handlungsbedarf“, sagt Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags. Sollte sich der Reformvorschlag der Ländermehrheit durchsetzen, werde es zu einer gerechteren Verteilung der Steuerlasten kommen, ist Dedy überzeugt. Außerdem könnte die neue Steuer deutlich einfacher berechnet werden als bisher.

DStGB: Keine "Kostenexplosion" durch die Grundsteuerreform

Gerd Landsberg, Geschäftsführendes Präsidialmitglied des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) teilt Dedys Einschätzung. Die Reform müsse nun endlich umgesetzt werden. „Es ist wichtig, dass für die Kommunen, aber auch für die Bürgerinnen und Bürger Klarheit, Nachvollziehbarkeit und Rechtssicherheit bei der Grundsteuer geschaffen wird.“

 

Mit einer „Kostenexplosion“ bei der Grundsteuer sei nicht zu rechnen. „Die Städte und Gemeinden gehen mit dem Hebesatzrecht verantwortungsvoll, nachvollziehbar und maßvoll um. Wir erwarten, dass nun rasch ein Gesetzgebungsvorschlag eingebracht wird und möglichst bald daran gegangen werden kann, das neue Grundsteuersystem in den Kommunen einzuführen.“

 

Die Grundsteuer ist mit einem jährlichen Aufkommen von rund 13 Milliarden Euro eine der wichtigsten Einnahmequellen der Städte und Gemeinden. Der Bundesfinanzhof fordert schon seit Jahren eine Neuordnung der Grundsteuer.  

 

a.mohl@derneuekaemmerer.de