Reform des Länderfinanzausgleichs

12.06.15 12:24

Länderfinanzausgleich: Baden-Württemberg droht mit Klage

Von Katharina Schlüter

Baden-Württemberg könnte sich nach der Sommerpause der Klage von Hessen und Bayern gegen die Regelungen des Länderfinanzausgleichs anschließen. Dies stellte Ministerpräsident Kretschmann klar.

Das Land Baden-Württemberg droht mit einer Klage gegen den Länderfinanzausgleich. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte laut F.A.Z. am Dienstag, dass Baden-Württemberg derzeit zwar keine Klage erwäge. Ob dies nach der Sommerpause allerdings auch noch so sein werde, wäre angesichts der schleppenden Verhandlungen fraglich.

 

Die zwei Geberländer Bayern und Hessen hatten im Frühjahr 2013 gegen die Ende 2019 auslaufenden Regelungen geklagt. Baden-Württemberg als drittes großes FAG-Geberland hatte sich dieser Klage nicht angeschlossen und lieber auf den Verhandlungsweg gesetzt.

 

Nun scheint die Geduld von Kretschmann allerdings am Ende zu sein. Die Verhandlungen gestalten sich als ausgesprochen zäh. Eigentlich sollten sich die Länder und Bund auf der Ministerpräsidentenkonferenz am 19. Juni auf die Grundzüge einer Neuregelung einigen. Hiervon ist man nach wie vor weit entfernt.

 

k.schlueter@derneuekaemmerer.de