Stadt muss 15.000 Euro zahlen

03.02.15 11:02

Leipzig: Schadensersatz wegen fehlender Kita-Plätze

Von Marc-Fabian Körner

Am Montag wurde die Stadt Leipzig wegen fehlender Kitaplätze zu einer Schadensersatzzahlung verurteilt. Geklagt hatten drei Mütter. Trotz eines Rechtsanspruchs hätten ihre Kinder nicht rechtzeitig einen Kitaplatz bekommen, so ihr Argument.

Nicht genügend verfügbare Kita-Plätze: in deutschen Kommunen ein bekanntes Problem

Ein zu langsamer Kita-Ausbau könnte Kommunen künftig viel Geld kosten: Das Landgericht Leipzig hat am Montag die Stadt Leipzig zu einem Schadensersatz in Höhe von 15.000 Euro plus Zinsen verurteilt. Geklagt hatten drei Mütter, die für ihre Kleinkinder keinen Kita-Platz finden konnten. Die Mütter mussten länger als geplant zu Hause bleiben, und hatten daher Verdienstausfälle hinzunehmen. Noch ist das Urteil allerdings nicht rechtskräftig. Die Stadt kann noch Berufung einlegen.


Dem Argument der Stadt, bauliche Verzögerungen seien für die fehlenden Kapazitäten verantwortlich, folgten die Leipziger Richter nicht. Damit stehen sie auf einer Linie mit einem in ähnlicher Sache bereits gefällten Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart.


Bisher sei die befürchtete große Klagewelle zu fehlenden Kitaplätzen ausgeblieben, sagte eine Sprecherin des Deutschen Städte- und Gemeindebundes. Einige außergerichtliche Einigungen habe es bereits gegeben. Dies könnte sich aber nun ändern, wenn man den Aussagen eines Anwalts der klagenden Mütter Glauben schenken mag: „Da liegt Geld auf der Straße.“. Seit dem 01. August 2013 besteht Anspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder unter drei Jahren.