Wutausbruch gegen den OB von Göttingen

20.04.17 17:07

OB von Göttingen muss sich als „Verbrecher“ beschimpfen lassen

Von Ariane Mohl

Die geplante Abschiebung zweier Roma-Familien versetzte einen Göttinger derart in Rage, dass er Oberbürgermeister Köhler öffentlich als „Verbrecher“ bezeichnete. Strafrechtlich bleibt der Wutanfall ohne Folgen. Der OB muss die Beschimpfung hinnehmen.

Rolf-Georg Köhler (SPD), der Oberbürgermeister der Stadt Göttingen, muss es hinnehmen, dass ein Bürger ihn als „Verbrecher“ bezeichnet. Wie die HNA berichtet, haben sowohl das Amts- als auch das Landgericht Göttingen es abgelehnt, Strafbefehl gegen den Generalsekretär der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV), Tilman Zülch, zu erlassen. Dieser hatte den Oberbürgermeister während einer Ratssitzung als „Verbrecher“ beschimpft.

 

Hintergrund des Wutausbruchs war die geplante Abschiebung von zwei Göttinger Roma-Familien. Der Stadtrat hatte es abgelehnt, sich mit einem Antrag auf Duldung der zwischenzeitlich untergetauchten Roma zu befassen. Daraufhin wurde Zülch vor Zeugen ausfallend. 

 

Aus Sicht der Staatsanwaltschaft handelte es sich eindeutig um eine Beleidigung. Sie beantragte einen Strafbefehl von 30 Tagessätzen zu je 60 Euro. Doch sowohl die erste als auch die zweite Instanz kamen zum Ergebnis, dass Zülchs Verhalten nicht rechtswidrig gewesen sei. Eine Beleidigung konnten die Richter nicht erkennen. 

 

a.mohl@derneuekaemmerer.de