Quelle: Stadtwerke Augsburg

Das Direktvergabe-Verfahren der Stadt Augsburg ist rechtens. Der ÖPNV bleibt damit in städtischer Hand.

ÖPNV-Direktvergabe der Stadt Augsburg

07.04.16 13:36

OLG München: ÖPNV-Direktvergabe ist zulässig

Von Katharina Schlüter

Kommunen dürfen den öffentlichen Nahverkehr ohne Ausschreibung an ein Tochterunternehmen vergeben. Dies entschied das OLG München. Der Augsburger ÖPNV bleibt damit – anders als der Pforzheimer Busverkehr – in städtischer Hand. Vorerst zumindest, denn das letzte Wort ist noch nicht gesprochen: An anderer Stelle geht der Rechtsstreit zwischen Kommunen und Privaten weiter.

Kommunen dürfen den kommunalen ÖPNV an eigene Beteiligungsunternehmen direkt vergeben. Dies bestätigte das OLG München in einem Beschluss vom 31. März 2016 (AZ Verg 14/15).

 

In dem konkreten Fall ging es um den ÖPNV der Stadt Augsburg. Die bayerische Großstadt hatte die geplante Direktvergabe von öffentlichen Busverkehrsleistungen an ihre hundertprozentige Tochter, die Augsburger Verkehrsgesellschaft (AVG), europaweit vorangekündigt. Ein lokaler Mittelständler, Hörmann Reisen, hatte die Direktvergabe dann rechtlich angegriffen. Das Bus- und Touristikunternehmen argumentierte, dass eine Direktvergabe nach deutschen Recht grundsätzlich nicht zulässig sei. Des Weiteren lägen die Voraussetzungen für eine Direktvergabe im konkreten Fall nicht vor.

 

Das Oberlandesgericht entschied nun, dass es einer Kommune freistehe, den ÖPNV über ihre Töchter zu organisieren. Private Verkehrsunternehmen könnten – jenseits von zuschussfreien eigenwirtschaftlichen Angeboten – keinen Wettbewerb bei der Auftragsvergabe erzwingen. „Die grundsätzliche Bestätigung der Direktvergabe ist über den Einzelfall von großer praktischer Relevanz“, erläuterte Jan Deuster, Rechtsanwalt bei der Kanzlei Becker Büttner Held (BBH), den OLG-Beschluss gegenüber DNK. BBH hatte die AVG vor Gericht vertreten und zuvor die Stadt bei der Ausgestaltung der Direktvergabe unterstützt.

 

Der Rechtsanwalt von Hörmann Reisen, Sebastian Roling, kommentierte die OLG-Entscheidung gegenüber DNK: „Das Urteil ist sehr kommunalfreundlich ausgefallen und von grundlegender Bedeutung. Natürlich sind wir darüber nicht glücklich.“ Man prüfe derzeit gemeinsam mit dem Mandanten, inwieweit weitere Rechtsmittel zielführend sein könnten. Allerdings könne man sich gegen die OLG-Entscheidung nur noch mit einer Verfassungsbeschwerde oder auf EU-Ebene wehren.

Voraussetzungen für ÖPNV-Direktvergabe beachten

Auch dem von Busunternehmer Hörmann Reisen vorgetragenen Argument, dass die Stadt Augsburg die Voraussetzungen einer Direktvergabe nicht erfüllt hätte, folgten die Richter nicht. So stünde der für eine Direktvergabe erforderlichen Kontrolle der Gesellschaft eine kommunale Holdingstruktur mit obligatorischem Aufsichtsrat nicht im Weg. Wollen Kommunen eine Direktvergabe durchführen, müssen sie allerdings noch weitere Punkte im Blick haben. Deuster: „Das kommunale Verkehrsunternehmen muss wie ein interner Betreiber beherrscht werden können, es darf nicht wesentlich außerhalb des eigenen Gebiets tätig sein, es darf nicht an Gesellschaften beteiligt sein, die in wettbewerblichen ÖPNV-Bereichen aktiv sind und die Subunternehmerquote darf nicht über 33 Prozent liegen.“

 

Anders als die baden-württembergische Stadt Pforzheim darf Augsburg seinen ÖPNV also in kommunaler Hand behalten. In Pforzheim hatte sich eine Bahntochter erfolgreich um einen eigenwirtschaftlichen Betrieb beworben. Touristikunternehmer Hormann hatte in Augsburg zunächst versucht, diesen Weg zu gehen – erfolglos: Der Antrag auf eigenwirtschaftlichen Betrieb wurde abgelehnt. „Der Augsburger ÖPNV weist eine sehr hohe Qualität auf, dies zeigt sich zum Beispiel in den sehr engen Taktungen. Ein eigenwirtschaftlicher Betrieb war hier nicht möglich“, erläutert Deuster.

Klärung in Karlsruhe?

An dieser Stelle sieht Hörmann-Anwalt Roling allerdings das letzte Wort noch nicht gesprochen. Hörmann habe die Stadt Augsburg und den Freistaat Bayern in mehreren Verfahren auf den Erlass einer diskriminierungsfreien „allgemeinen Vorschrift“ verklagt. Dabei geht es um die sehr grundsätzliche Frage, ob eine Kommune dazu verpflichtet ist, die Differenz zwischen dem politisch gewollten – niedrigen – Fahrpreis und dem wirtschaftlich darstellbaren Preis auszugleichen, wenn die Kommune Leistungsvolumen und zugleich einen niedrigen Tarif vorgibt. Denn zwar sei der Stadtverkehr in Augsburg im seitens der Stadt gewünschten Umfang ohne jeglichen Ausgleich nicht möglich, allerdings hätte die Stadt einen Millionenbetrag einsparen können, wenn sie für den ÖPNV eine allgemeine Vorschrift statt einer Direktvergabe gewählt hätte, erläutert Roling. Die ersten Verfahren zu dieser Frage liegen derzeit dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof und dem Nordrhein-Westfälischen Oberverwaltungsgericht zur Entscheidung vor. Das Verfahren zum Stadtverkehr Augsburg ruht derweil – genau wie andere, ebenfalls vergleichbare Verfahren. Angesichts der Bedeutung der Frage geht Rechtsanwalt Roling nicht von einer Klärung vor der letzten Instanz aus.

 

k.schlueter@derneuekaemmerer.de