Klage von 28 Kommunen abgeschmettert

10.05.16 11:56

OVG: Umstrittener Brandenburger Landesentwicklungsplan ist rechtens

Von Ariane Mohl

Weil sie sich in ihren Entwicklungsmöglichkeiten behindert sahen, klagten 28 Gemeinden gegen den Landesentwicklungsplan. Ohne Erfolg: Das OVG bestätigte das Vorgehen des Landes.

Der Brandenburger Landesentwicklungsplan, der unter anderem regelt, in welchen Städten große Wohngebiete oder Windkraft-Anlagen entstehen dürfen, bleibt in Kraft. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg entschieden. 28 Gemeinden hatten auf Aussetzung der Landesplanung geklagt, weil sie sich in ihrer Bedeutung und ihren Entwicklungsmöglichkeiten behindert sahen.

 

In ihrer Urteilsbegründung betonen die Richter, dass das OVG von seinem Recht, eine Verordnung einer demokratisch gewählten Landesregierung auszusetzen, nur sehr vorsichtig Gebrauch machen würde. Darüber hinaus habe die Landesregierung ein berechtigtes Interesse an einer Steuerung der Landesentwicklung. Dieses sei wichtiger als gegenläufige Interessen der klagenden Gemeinden.     

 

Im Juni 2014 hatte das OVG den Landesentwicklungsplan wegen eines Formfehlers gekippt. Nachdem das zuständige Ministerium nachgebessert hatte, wurde er rückwirkend wieder in Kraft gesetzt.

 

Der Beschluss des OVG ist unanfechtbar.

 

a.mohl@derneuekaemmerer.de