Disziplinarverfahren

02.09.15 15:47

Potsdams Baudezernent beurlaubt

Von Ina Bullwinkel

Nach rechtlichen Ungereimtheiten bei seinem privaten Hausbau wurde Potsdams Baudezernent Matthias Klipp beurlaubt. Auf Geheiß des Oberbürgermeisters Jann Jakobs wurde außerdem ein Disziplinarverfahren eingeleitet.

Potsdams Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) sieht das Vertrauensverhältnis zwischen ihm und Baudezernent Matthias Klipp (Grüne) irreparabel gestört. Nachdem Ungereimtheiten beim privaten Hausbau Klipps öffentlich wurden und dieser gegenüber der Öffentlichkeit, dem Oberbürgermeister und der Stadtverordnetenversammlung nicht wahrheitsgemäß dazu Stellung bezogen hatte, sah Jakobs keine andere Möglichkeit als ein Disziplinarverfahren gegen Klipp einzuleiten. Darüber hinaus will Jakobs bei der nächsten Stadtverordnetenversammlung einen Abwahlantrag gegen Klipp stellen. Oberbürgermeister Jakobs befürchtet, der Ruf Potsdams könnte von der Affäre Schaden nehmen.

 

Die Affäre um Klipps Hausbau ergibt sich aus Unstimmigkeiten im Genehmigungsverfahren, da die Größe des Grundstück offenbar nicht wahrheitsgetreu angegeben wurde. Hierzu hat der Baudezernent eidesstattlich erklärt, sein Haus sei größer als es der Bebauungsplan erlaubt. Nach Angaben der Potsdamer Neuesten Nachrichten ermittelt nun die Staatsanwaltschaft gegen Klipp wegen des Verdachts der falschen Versicherung an Eides statt.

 

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