Millionenschaden durch Zinswetten der Stadt Pforzheim

07.08.17 11:38

Prozess um verlustreiche Zinswetten der Stadt Pforzheim beginnt

Von Ariane Mohl

Wegen illegaler Zinswetten müssen sich die frühere Oberbürgermeisterin und die Kämmerin der Stadt Pforzheim vor Gericht verantworten. Die Stadt sitzt auf einem Schaden in Millionenhöhe. Mit auf der Anklagebank: Zwei Bankberater.

Acht Jahre nach Beginn der Ermittlungen beginnt am morgigen Dienstag der Prozess um die verlustreichen Spekulationsgeschäfte der Stadt Pforzheim. Neben der früheren Oberbürgermeisterin Christel Augenstein (FDP) müssen sich auch die Kämmerin, ihr Stellvertreter sowie zwei Bankberater vor Gericht wegen Untreue bzw. Beihilfe zur Untreue verantworten. Wie die F.A.Z. berichtet, drohen ihnen bei einer Verurteilung bis zu fünf Jahre Haft.

 

Augenstein wird vorgeworfen, sich hinter dem Rücken des Gemeinderates auf hochriskante Zinswetten eingelassen zu haben. Nach Überzeugung der Staatsanwaltschaft soll es dabei nicht bloß um den Versuch einer Zinssicherung gegangen sein, sondern darum, unter Eingehung von Risiken Einnahmen für die hochverschuldete Stadt Pforzheim zu erzielen. Diese Spekulationsgeschäfte seien aber für Kommunen unzulässig, heißt es laut Südwestpresse in der Anklageschrift.

Swap-Geschäfte der Stadt Pforzheim: Verlust von 12 Millionen Euro

Insgesamt ist der Stadt Pforzheim durch die Finanzwetten ein Schaden von rund 57 Millionen Euro entstanden. 44,5 Millionen Euro konnte sich die Stadt nach jahrelangen gerichtlichen Auseinandersetzungen von den Banken zurückholen.

 

Wie die F.A.Z. schreibt wird es in dem Prozess vor allem um die Frage gehen, ob die Kämmerin und die Oberbürgermeisterin sich des Risikos der Swapgeschäfte bewusst waren und somit in Kauf genommen haben, dass der Stadt Pforzheim ein finanzieller Schaden entstehen könnte.

 

Das Landgericht hat für das Verfahren 26 Termine angesetzt. Mit einem Urteil ist nicht vor Januar 2018 zu rechnen.  

 

a.mohl@derneuekaemmerer.de