Staatsanwaltschaft prüft Urteil des Amtsgerichts Parchim

06.05.15 11:06

Rechtsstreit um Geschwindigkeitskontrollen geht weiter

Von Katharina Schlüter

Darf die Auswertung von Geschwindigkeitskontrollen an private Firmen übertragen werden? Das Amtsgericht Parchim verneinte diese Frage Anfang April. Nun überprüft die Staatsanwaltschaft das Urteil.

Der Rechtsstreit um die Verwertung von Blitzerfotos im Landkreis Ludwigslust-Parchim geht weiter: Die Staatsanwaltschaft Schwerin überprüft derzeit das Urteil des Amtsgerichts Parchim und will es ggf. vor das Oberlandesgericht bringen. Dies berichtete die Schweriner Volkszeitung.


Das Amtsgericht Parchim hatte Anfang April vier Autofahrern Recht gegeben, die gegen ihre Bußgeldbescheide Einspruch eingelegt hatten. Der Landkreis Ludwigslust-Parchim hatte eine Privatfirma mit der Datenauswertung der Geschwindigkeitskontrollen beauftragt. Nach Ansicht des Amtsgerichts handelt es sich bei der Auswertung der ermittelten Messdaten um eine hoheitliche Aufgabe, die nicht ausgelagert werden könne. Dabei stützte sich das Gericht auf Beschlüsse des Oberlandesgerichts Frankfurt/Main aus dem Jahr 2003 und des Oberlandesgerichts Naumburg aus dem Jahr 2012.


k.schlueter@derneuekaemmerer.de