Regensburger Korruptionsskandal

28.02.17 13:50

Regensburg: OB Wolbergs aus Untersuchungshaft entlassen

Von Ariane Mohl

Der unter Korruptionsverdacht stehende Regensburger Oberbürgermeister Wolbergs ist wieder auf freiem Fuß – allerdings nur unter Auflagen. Über seinen Verteidiger ließ der Beschuldigte ausrichten, dass er immer nur im Interesse der Bürger gehandelt habe.

Nach sechs Wochen in Untersuchungshaft ist der Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs (SPD) wieder auf freiem Fuß. Das Landgericht Regensburg hat den Haftbefehl gegen den OB unter Auflagen außer Vollzug gesetzt. Ihm sollen mehrere Kontaktverbote auferlegt worden sein.

 

Wie bereits die Vorinstanz kam auch das Landgericht zum Ergebnis, dass gegen Wolbergs dringender Tatverdacht bestehe. Auch den Haftgrund der Verdunkelungsgefahr bejahten die Richter. Mit Blick auf die fortgeschrittenen Ermittlungen seien mildere Mittel jedoch ausreichend, teilte das Landgericht mit.

 

Auch Wolbergs Verteidiger, der Rechtsanwalt Peter Witting, meldete sich zu Wort. Wolbergs habe sich in seiner Funktion als Oberbürgermeister "zu jeder Zeit ausschließlich an den ihm anvertrauten Interessen der Bürger der Stadt Regensburg orientiert", heißt es in einer Pressemitteilung. Der OB werde das Strafverfahren nutzen, um "den Kampf gegen die erhobenen Vorwürfe wie auch die in die Öffentlichkeit getragenen Spekulationen und Mutmaßungen zu seiner Person" aufzunehmen.

 

Wolbergs war im Zuge der Regensburger Korruptionsaffäre verhaftet worden. Dem Oberbürgermeister wird unter anderem vorgeworfen, bei einer Grundstücksvergabe einen Bauunternehmer bevorzugt zu haben, der der Regensburger SPD im Gegenzug Spenden in sechsstelliger Höhe hat zukommen lassen.

 

Längst ist nicht mehr nur der Oberbürgermeister im Visier der Ermittler. „Wir ermitteln gegen sieben Beschuldigte plus X“, sagte Oberstaatsanwalt Theo Ziegler der Nachrichtenagentur dpa.

 

Aktuell sitzen im Zusammenhang mit dem Regensburger Korruptionsskandal noch der Geschäftsführer und ein ehemaliger Mitarbeiter einer Bauträgergesellschaft in Untersuchungshaft. Ermittelt wird gegen weitere Bauunternehmer, den ehemaligen Vorsitzenden der Regensburger SPD-Stadtratsfraktion, Norbert Hartl, und gegen Wolbergs Amtsvorgänger Hans Schaidinger (CSU).  

 

a.mohl@derneuekaemmerer.de