Regensburger Korruptionsskandal

07.02.17 10:17

Regensburg: OB Wolbergs wird das Gehalt gekürzt

Von Anne-Kathrin Meves

Der suspendierte Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs muss nun die Kürzung seiner Bezüge um 50 Prozent hinnehmen. Damit reagiert die Landesanwaltschaft Bayern auf die laufenden Verfahren gegen Wolbergs wegen Bestechlichkeit.

Die Dienstbezüge des suspendierten Regensburger Oberbürgermeisters Joachim Wolbergs werden halbiert. Dies kündigte die Landesanwaltschaft Bayern am Freitag in einer Mitteilung an. Ende Januar war der unter Korruptionsverdacht stehende Wolbergs bereits vorläufig vom Dienst enthoben worden.

Die Suspendierung hat nun auch zur Kürzung der Bezüge geführt. Denn die Disziplinarbehörde kann in Fällen vorläufiger Dienstenthebung von den monatlichen Bezügen bis zu 50 Prozent einbehalten. Die Landesanwaltschaft begründet dies damit, dass der Beamte aufgrund der vorläufigen Dienstenthebung keine Gegenleistung mehr erbringt und insofern eine gewisse Einschränkung in seiner Lebenshaltung hinnehmen müsse. Außerdem geht sie nicht davon aus, dass Wolbergs nach Abschluss des Verfahrens weiter im Amt bleiben könne.

Disziplinarverfahren gegen Wolbergs ausgesetzt

Die Kürzung der Bezüge endet laut Landesanwaltschaft erst mit dem rechtskräftigen Abschluss des Disziplinarverfahrens. Sollte das Beamtenverhältnis kraft Gesetzes oder aufgrund einer zu verhängenden Disziplinarmaßnahme enden, verfallen die einbehaltenen Dienstbezüge. Sollte sich hingegen der disziplinarrechtliche Vorwurf als unbegründet herausstellen, würden die einbehaltenen Dienstbezüge nachgezahlt werden. Um parallele Ermittlungen der Staatsanwaltschaft und der Disziplinarbehörde zu vermeiden, wurde das Disziplinarverfahren im Fall Wolbergs bis zum Abschluss des Strafverfahrens ausgesetzt.

Wolbergs sitzt seit Mitte Januar in Untersuchungshaft. Ihm wirft die Staatsanwaltschaft Bestechlichkeit vor. Einem ebenfalls in Untersuchungshaft sitzenden Bauunternehmer wird Bestechung und einem dritten Beschuldigten Beihilfe zur Bestechung vorgeworfen. Am 1. Februar entschieden die Ermittlungsrichter bei einem von Wolbergs beantragten Haftprüfungstermin, dass er weiterhin in Untersuchungshaft bleiben müsse. Die Ermittlungsrichter gehen davon aus, dass sowohl der dringende Tatverdacht als auch die Verdunkelungsgefahr weiter gegeben sind.

anne-kathrin.meves@frankfurt-bm.com