Parteispenden-Skandal

19.01.17 10:45

Regensburger OB Joachim Wolbergs verhaftet

Von Anne-Kathrin Meves

Joachim Wolbergs, Oberbürgermeister von Regensburg, sitzt in Untersuchungshaft. Ihm wirft die Staatsanwaltschaft Bestechlichkeit vor.

Der Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs und zwei weitere Beschuldigte sind verhaftet worden. Wolbergs wird Bestechlichkeit, einem Bauunternehmer wird Bestechung und dem dritten Beschuldigten Beihilfe zur Bestechung vorgeworfen, meldet die Süddeutsche Zeitung in ihrer Online-Ausgabe am Mittwoch unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft Regensburg. Da bei allen drei Beschuldigten Verdunkelungsgefahr bestehe, blieben sie vorerst in Untersuchungshaft.

Der Staatsanwaltschaft zufolge bestehe der dringende Verdacht, dass der OB bei der Vergabe des ehemaligen Areals der Regensburger Nibelungenkaserne im Oktober 2014 ein Wohnungsbauunternehmen bevorzugt habe. Der Unternehmer soll hierfür eine Spendenzahlung von 500.000 Euro sowie die finanzielle Unterstützung des Fußball-Traditionsvereins Jahn Regensburg in Aussicht gestellt haben, berichtet die Süddeutsche Zeitung. Seit Juni 2014 ist Wolbergs Aufsichtsratsvorsitzender des Vereins.

Bereits seit dem vergangenen Sommer hatte die Staatsanwaltschaft gegen Wolbergs ermittelt. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung sei der seit Mai 2014 amtierende OB nicht zuletzt deshalb unter Verdacht geraten, weil die Spendensumme in Einzelbeträge von weniger als 10.000 Euro gestückelt worden sei. In einem solchen Fall muss der Name des Geldgebers im Rechenschaftsbericht der Partei nicht genannt werden. Wolbergs selbst hatte die Vorwürfe stets zurückgewiesen.

Auch gegen Wolbergs langjährigen Vorgänger Hans Schaidinger (CSU), ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Bestechlichkeit. Wie jetzt im Zuge der Affäre um Wolbergs bekannt wurde, laufen die Ermittlungen bereits seit Ende 2016. Schaidinger hatte laut dem Nachrichtenmagazin Spiegel kurz nach dem Ausscheiden aus dem Amt einen mit 20.000 Euro monatlich dotierten Beratervertrag bei der Baufirma Tretzel erhalten.

anne-kathrin.meves@frankfurt-bm.com