Nach dem Freispruch im Februar

16.06.15 15:11

Revision im Untreue-Prozess gegen Halles OB Wiegand

Von Katharina Gail

Man hatte ihn der Untreue bezichtigt und dann freigesprochen. Nun hat die Staatsanwaltschaft Revision beantragt. Der Untreue-Prozess um Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand geht damit in die nächste Runde.

Der Untreue-Prozess gegen Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand geht in die nächste Runde, wie vergangene Woche bekannt wurde. Die Staatsanwaltschaft hat Revision gegen den Freispruch beantragt, den die Wirtschaftskammer des Landgerichts Halle im Februar dieses Jahres ausgesprochen hatte (Az.: KLs 901 Js 14285/13). Nun sollen die Richter am Bundesgerichtshof (BGH) den Fall noch einmal prüfen.

 

Wiegand wird vorgeworfen, Mitarbeiter ohne Ausschreibung eingestellt und ihnen ein höheres Gehalt gezahlt zu haben als ihnen nach Tarifvertrag zugestanden hätte. Der Stadt sei dadurch ein Schaden in Höhe von 300.000 Euro entstanden. Letztlich hieß es im Februar am Landgericht, die Vorwürfe seien dem Oberbürgermeister nicht nachzuweisen. Wiegand selbst hatte die Vorwürfe stets zurückgewiesen.

 

Prozessauftakt war unterdessen im Juli vergangenen Jahres. Die Staatsanwaltschaft hatte 16 Monate Haft auf Bewährung und eine Geldbuße gegen Wiegand gefordert, die Verteidigung wiederum auf Freispruch plädiert. Bei einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr hätte der Oberbürgermeister seinen Beamtenstatus verloren und seinen Posten räumen müssen.

 

k.gail@derneuekaemmerer.de