EU-Beihilferecht und Profi-Fußball

05.07.16 13:35

Spanische Vereine müssen Beihilfen zurückzahlen

Von Katharina Schlüter

Diverse spanische Fußballvereine müssen staatliche Hilfen zurückzahlen, da diese gegen das EU-Beihilferecht verstoßen. Grünes Licht gab die EU-Kommission dagegen für mehrere Vereinsrettungen in den Niederlanden. Die Entscheidungen sind auch für deutsche Kommunen hochinteressant.

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Profi-Fußball und Beihilferecht: Beim Fußball geht es nicht nur um spielerische Leistungen, sondern auch um viel Geld.

Seit 2013 hat die EU-Kommission den Profi-Fußball auf dem Kicker, seit Montag herrscht nun Gewissheit: Sieben spanische Fußball-Vereine müssen ungerechtfertigte Beihilfen in teilweise zweistelliger Millionenhöhe zurückzahlen. Betroffen sind unter anderem der Real Madrid und der FC Barcelona.

 

Aufatmen können dagegen mehrere niederländische Fußball-Clubs. Fünf niederländische Städte hatten ihre Vereine unterstützt, alle Maßnahmen sind nach Einschätzung der EU-Kommission mit dem EU-Beihilferecht vereinbar.

 

Die aktuellen Entscheidungen der EU-Kommission sind auch für deutsche Kommunen interessant, denn teilweise sind die untersuchten Stützungsmaßnahmen auch in Deutschland gang und gäbe.

Niederländische Vereine können aufatmen

Laut Mitteilung der EU-Kommission befanden sich die niederländischen Clubs in finanziellen Schwierigkeiten. Daher sei die beihilferechtliche Prüfung auf Basis der EU-Leitlinien von 2004 für die Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten erfolgt.

 

Die niederländischen Städte hatten ihre Vereine mit unterschiedlichen Maßnahmen unterstützt. So hat beispielsweise die Stadt Nijmegen eine Forderung des Fußballclubs NEC gezahlt, die Stadt Maastricht verzichtete auf eine Forderung gegenüber dem Verein MVV. Die Stadt Tilburg senkte die Stadionmiete zu Gunsten des Vereins, die Gemeinde Den Bosch vereinbarte mit dem Fußball-Club eine Umwandlung von Verbindlichkeiten in Eigenkapital und übertrug anschließend ihre Forderung auf eine Stiftung.

 

Bei ihrer Prüfung kam die EU-Kommission zu dem Schluss, dass sämtliche Maßnahmen mit dem EU-Beihilferecht vereinbar sind. Die Kommission begründete dies damit, dass die Vereine realistische Umstrukturierungspläne vorgelegt hätten. Außerdem hätten die Vereine Maßnahmen durchgeführt, welche die Wettbewerbsverzerrungen begrenzt haben. So sei die Anzahl der Mitarbeiter und Spieler reduziert und die Spielergehälter gesenkt worden.

 

Anders argumentierte die EU-Kommission in Bezug auf einen Vertrag zwischen Stadt und PSV Eindhoven. Die Stadt hatte das Vereinsgrundstück für 48 Millionen Euro erworben und anschließend an den Verein verpachtet. Da sowohl der Kaufpreis wie auch die jährliche Pacht den Marktbedingungen entsprochen hätte, läge in diesem Fall keine Beihilfe vor.

Lehren aus den spanischen Verstößen

Für deutsche Kämmerer interessant sind auch die EU-Beihilferechtsverstöße diverser spanischer Vereine. So untersuchte die Kommission beispielsweise den Grundstückstausch zwischen Real Madrid und der Stadt Madrid. Das Ergebnis: Der Wert des Tauschgrundstücks sei um gut 18 Millionen Euro zu hoch angesetzt worden, diesen ungerechtfertigten Vorteil muss der Verein jetzt der Stadt zurückzahlen.

 

Drei weitere spanische Vereine aus der Region Valencia befanden sich in finanziellen Schwierigkeiten. Ein staatseigenes Finanzinstitut übernahm für die Vereine Bürgschaften, auf deren Basis günstigere Darlehen ausgehandelt werden konnten. Anders als in den Niederlanden sah die Kommission in diesen Bürgschaften einen EU-Beihilferechtsverstoß. Die Gründe: Erstens hätten die Vereine für die Bürgschaften keine angemessene Gebühr gezahlt. Und zweitens seien die staatlichen Hilfen nicht mit einem Umstrukturierungsplan verbunden gewesen. Die Vereine müssen jetzt den finanziellen Vorteil erstatten. Im Fall des Valencia CF beziffert die Kommission den Vorteil auf über 20 Millionen Euro.