Schwere Vorwürfe gegen Exbürgermeister Ole von Beust

09.05.14 09:58

Staatsanwälte ermitteln zu Elbphilharmonie

Von Tobias Schmidt

Die Hamburger Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen zum Kostendrama um die Elbphilharmonie eingeleitet. Ein aktueller Bericht beinhaltet schwere Vorwürfe gegen Ex-Bürgermeister Ole von Beust (CDU), sein damaliger Finanzsenator Wolfgang Peiner (CDU) kommt vergleichsweise glimpflich davon.

Am Mittwoch diskutierte die Hamburger Bürgerschaft den aktuellen Abschlussbericht zur Elbphilharmonie. Der ist voller Vorwürfe und macht acht Hauptverantwortliche aus, darunter den damaligen Ersten Bürgermeister Ole von Beust. Direkt nach der Veröffentlichung des Berichts leiteten Staatsanwälte ein Vorermittlungsverfahren ein. Dieses richte sich jedoch nicht gegen bestimmte Personen, so eine Sprecherin der Hamburger Staatsanwaltschaft gegenüber DNK. Zunächst werde geprüft, ob sich aus dem Abschlussbericht konkrete Anhaltspunkte für das Vorliegen von Straftaten ergäben. Sollte dies der Fall sein, würden im Anschluss Ermittlungen gegen Einzelpersonen aufgenommen werden.

 

Beust wird in dem Abschlussbericht vorgeworfen, die Kontrolle zu stark an Hartmut Wegener, Geschäftsführer der ReGe Hamburg Projektrealisierungsgesellschaft mbH, abgegeben zu haben. Dieser habe gleichsam „im Rang eines Senators agieren“ können. Zudem habe Beust bei der Entscheidung für ein Forfaitierungsmodell zur Finanzierung Kostenrisiken unbeachtet gelassen. Ex-Kultursenatorin Prof. Dr. Karin von Welck habe die Bürgerschaft über wichtige Vorgänge zum Projekt nicht richtig und rechtzeitig informiert.

Milde Beurteilung zu Finanzsenator

Ex-Finanzsenator Wolfgang Peiner (CDU) kommt in dem Bericht vergleichsweise glimpflich davon. Allerdings wird auch er im Zusammenhang mit den Kostenschätzungen im Vorfeld der Baumaßnahme in zweifelhafter Rolle erwähnt. Nachdem zwei Kostenschätzungen auf Druck der Stadt jeweils im Nachhinein nach unten korrigiert und der Kostenrahmen auf 210 Millionen Euro festgelegt worden war, hatte die Projektgesellschaft Adamanta, die später den Auftrag bekam, ein Angebot für 274,4 Millionen Euro unterbreitet. Laut ReGe-Geschäftsführer Hartmut Wegener stand das Projekt damals politisch auf der Kippe. Peiner habe damals gefordert, das Angebot von Adamanta um 40 Millionen Euro im Preis zu reduzieren. Das daraufhin erarbeitete Maßnahmenpaket zur Kostensenkung habe teilweise inkorrekte Einsparmaßnahmen enthalten, heißt es in dem Bericht. Prof. Dr. Dr. Dietrich Budäus, der als Sachverständiger vor den Untersuchungsausschuss geladen worden war, wird im Bericht wie folgt zitiert: „Die Höhe der zu diesem Zeitpunkt prognostizierten Kosten dient weniger dazu, die Kosten des geplanten Projekts möglichst – innerhalb einer gewissen Bandbreite – realistisch zu ermitteln, sondern primär dazu, dass diese von den für die Entscheidung zuständigen Akteuren als akzeptabel angesehen werden.“

 

Angesichts einer Kostenexplosion von schließlich über 1.000 Prozent auf 789 Millionen Euro wirken die 40 Millionen Euro Kostenreduktion, die Peiner möglicherweise ohne realistische Grundlage einforderte, fast wie ein winziges Detail in dem Drama um die Elbphilharmonie.

 

In Bezug auf die schwerwiegendsten Fehler, die im Zuge des Projekts gemacht worden sind, liest sich der Bericht für Peiner eher als Entlastung denn als Anklage: Dem Bericht zufolge liegt die Verantwortung für das Kostendebakel hauptsächlich bei der Senatskanzlei, wobei angedeutet wird, dass die Finanzbehörde bei wichtigen Entscheidungen umgangen worden sei. Die Vorbereitungsphase zu dem Projekt sei von der Senatskanzlei – was die behördliche Seite betrifft – quasi im Alleingang durchgeführt worden. Dem ehemaligen Leiter der Senatskanzlei, Staatsrat Dr. Volkmar Schön, wird in dem Bericht vorgeworfen, er habe nicht die Unterstützung anderer Behörden – „wie beispielsweise der Finanz- oder Baubehörde“ – hinzugezogen, um die Entscheidungen im Vergabeverfahren oder bezüglich des Bauvertrags einer fachlich fundierten Kontrolle zu unterziehen. Wichtige Teile der Verwaltung aus einem Prestigeprojekt herauszuhalten, sei im Allgemeinen ein nicht seltenes Vorgehen, sagte ein PPP-Experte gegenüber DNK. Denn eine gut funktionierende Verwaltung könne „störend“ sein.

 

Auf der im Abschlussbericht genannten Liste der Verantwortlichen taucht Ex-Finanzsenator Peiner nicht auf. Explizit benannt werden dagegen – neben Beust – Ex-Kultursenatorin von Welck und Ex-Staatsrat Schön. Des Weiteren werden als Verantwortliche der Projektkoordinator Wegener, der Projektleiter Heribert Leutner, das Architekturbüro Herzog & De Meuron, Höhler+ Partner als Generalplaner, der Generalunternehmer Adamanta und die beratende Rechtsanwältin Dr. Ute Jasper genannt.

 

t.schmidt@derneuekaemmerer.de