Streit um Auskunftspflicht städtischer Unternehmen

26.08.16 14:12

Stadt Herten: Prosoz nimmt Revision zurück

Von Ariane Mohl

Das städtische Software-Unternehmen Prosoz aus der NRW-Stadt Herten verzichtet auf weitere Rechtsmittel im Streit mit dem Recherchenetzwerk Correctiv. Prosoz hatte sich geweigert, kritische Fragen zur Vergabe von Aufträgen zu beantworten, war damit aber vor dem Landgericht gescheitert.

Im jahrelangen Streit mit einem Journalisten des Recherchenetzwerks Correctiv will das städtische Dienstleistungsunternehmen Prosoz Herten nun doch nicht in Revision vor den Bundesgerichtshof gehen. Damit steht fest: Die kommunale Software-Firma muss die kritischen Fragen des Correctiv-Mitarbeiters beantworten.

 

Dieser wollte dem Verdacht nachgehen, dass das kommunale Unternehmen sich Vorteile bei der Auftragsvergabe verschafft hatte. Doch Prosoz weigerte sich zu antworten. Als privatwirtschaftliches Unternehmen sei man nicht verpflichtet, der Presse Auskünfte zu erteilen, die unter das „Geschäfts- und Betriebsgeheimnis“ fallen, hieß es zur Begründung.

Prosoz sieht sich nach wie vor im Recht

Das Landgericht in Bochum hatte jedoch im März dieses Jahres entschieden, dass gerade bei kommunalen Unternehmen ein „auf ein berechtigtes öffentliches Interesse gestütztes Informationsbedürfnis“ bestehe.

 

In einer Pressemitteilung weist Prosoz darauf hin, dass man trotz der Rücknahme der Revision nach wie vor der Ansicht sei, rechtmäßig gehandelt zu haben. Prosoz verzichte nur deshalb auf weitere Rechtsmittel, weil man weiteren Schaden von dem Unternehmen und seinen Kunden abwenden wolle. Außerdem hätte eine Fortsetzung des Verfahrens „viele Mitarbeiter im Tagesgeschäft von ihren eigentlichen Aufgaben abgehalten“.

 

a.mohl@derneuekaemmerer.de