Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz in Leipzig

13.06.17 14:39

Stadt Leipzig unterliegt im Streit um Kita-Platz

Von Ariane Mohl

Auch wenn die Kitas und Krippen bereits überfüllt sind, dürfen Kommunen Eltern auf der Suche nach einem Betreuungsplatz nicht einfach die Tür vor der Nase zuschlagen. Der Rechtsanspruch auf frühkindliche Betreuung gelte unabhängig von den vorhandenen Kapazitäten, stellte das Sächsische Oberverwaltungsgericht in einem aktuellen Urteil fest.

Kinder haben auch dann einen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz, wenn die Kapazitäten der Kommune erschöpft sind. Das hat das Oberverwaltungsgericht in Bautzen entschieden. Ein Jugendhilfeträger könne sich gegenüber den Eltern nicht darauf berufen, dass kein freier Krippen- oder Kitaplatz vorhanden sei, betonten die Richter. Auch die finanzielle Situation einer Kommune sei kein Argument, Eltern einen Betreuungsplatz zu verweigern.

 

Geklagt hatte ein durch seine Eltern vertretenes Kind aus Leipzig. Der Familie war die Unterbringung des Kindes in einer Kita verweigert worden, weil die Einrichtungen bereits überfüllt seien. Daraufhin hatte sie ein vorläufiges Rechtsschutzverfahren angestrengt – mit Erfolg. Das Oberverwaltungsgericht korrigierte mit seiner Entscheidung einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Leipzig vom März. Die Stadt muss dem Kind nun vorläufig einen Betreuungsplatz zur Verfügung stellen.

 

a.mohl@derneuekaemmerer.de