Schadensersatz für versagte Baugenehmigung in Lübbecke

14.12.16 14:00

Stadt Lübbecke muss 100.000 Euro Entschädigung an Architekten zahlen

Von Vanessa Wilke

Das Bauamt der Stadt Lübbecke hatte den Antrag für den Bau einer Spielhalle abgelehnt – rechtswidrig, wie das Landgericht Bielefeld entschied. Die Stadt muss nun 100.000 Euro Schadensersatz an den Architekten zahlen, wovon die Kommunalversicherung nur die Hälfte tragen wird.

Ein abgelehnter Bauantrag kommt der ostwestfälischen Stadt Lübbecke teuer zu stehen. Nach einem jahrelangen Rechtsstreit zwischen dem Insolvenzverwalter des antragstellenden Architekturbüros und der Stadt entschied das Landgericht Bielefeld, dass die versagte Baugenehmigung rechtswidrig war. Das Gericht schlug eine Vergleichssumme von 100.000 Euro für den Architekten Werner Fortriede vor. Laut einem Bericht der Neuen Westfälischen hat die Kleinstadt entschieden, diesen Vergleich einzugehen. Da die GVV Kommunalversicherung sich lediglich bereit erklärt hat, die Hälfte der Schadenssumme zu tragen, muss Lübbecke 50.000 Euro aus der Stadtkasse zahlen.

 

Der Vorwurf an die Stadtverwaltung ist, dass es nach einem politischen Wechsel im Bürgermeisteramt einen plötzlichen Stimmungswandel gegeben haben soll. Der Bauausschuss hatte 2009 dem Antrag für ein „Sondergebiet mit der Bestimmung Spielcasino/Tankstelle“ bereits zugestimmt. Nachdem Eckhard Witte (CDU) die damalige Bürgermeisterin Susanne Lindemann (SPD) ablöste, wurde das Bauvorhaben aus Sorge vor Lärm, Nachbarschaftskonflikten und einem negativen Stadtbild schließlich doch abgelehnt.

 

v.wilke@derneuekaemmerer.de