Schmerzensgeld nach Unfall einer Rollstuhlfahrerin

06.10.16 13:31

Stadt Ratzeburg zahlt Rollstuhlfahrerin nach Unfall Schmerzensgeld

Von Ariane Mohl

Weil die Stadt Ratzeburg ihrer Verkehrssicherungspflicht nicht nachgekommen ist, muss sie einer Rollstuhlfahrerin Schmerzensgeld zahlen. Diese hatte einen schweren Unfall auf einem Behindertenparkplatz.

Die Stadt Ratzeburg hat sich nach jahrelangem Rechtsstreit mit einer querschnittsgelähmten Rollstuhlfahrerin vor dem Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht auf einen Vergleich geeinigt. Dieser sieht vor, dass die Stadt der verunfallten Frau 4.000 Euro Wiedergutmachung plus Zinsen überweist.

 

Die Klägerin war im November 2009 gestürzt, als sie versucht hatte, von ihrem Auto in ihren auf der Straße platzierten Rollstuhl umzusteigen. Nach Überzeugung der Frau war der Rollstuhl aufgrund der vielen tiefen Fugen im unregelmäßigen Kopfsteinpflaster weggerutscht. Weil sie sich einen Bruch des rechten Unterschenkels zugezogen hatte, reichte sie eine Schmerzensgeldklage gegen die Stadt Ratzeburg ein. Das Lübecker Landgericht kam jedoch zum Ergebnis, dass nicht genau auszumachen sei, ob die Beschaffenheit des Parkplatzes zum Unfall der Frau geführt habe.

 

Daraufhin legte die Frau Beschwerde ein – mit Erfolg. Das Oberlandesgericht stellte fest, dass die Stadt ihrer Verkehrssicherungspflicht nicht nachgekommen sei. Die grobe, unebene Pflasterung des Parkplatzes hätte es der Frau unmöglich gemacht, gefahrlos von ihrem Auto in den Rollstuhl umzusteigen, so die Richter.

 

Ratzeburg ist eine Kleinstadt in Schleswig-Holstein und liegt direkt an der Grenze zu Mecklenburg-Vorpommern.

 

a.mohl@derneuekaemmerer.de