Kosten für minderjährige Flüchtlinge

01.11.16 15:29

Stadt Suhl verklagt Landesjugendämter

Von Ariane Mohl

Weil mehrere Landesjugendämter nicht bereit sind, für die Kosten der in Suhl untergebrachten minderjährigen Flüchtlinge aufzukommen, zieht die Stadt vor Gericht. Der Städte- und Gemeindebund glaubt nicht, dass Suhl ein Einzelfall bleiben wird.

Die thüringische Stadt Suhl geht gerichtlich gegen acht Landesjugendämter in ganz Deutschland vor. Nach Darstellung von Suhls Oberbürgermeister Jens Triebel (parteilos) weigerten sich die Einrichtungen, die von der Stadt in Rechnung gestellten Kosten für die in Suhl untergebrachten minderjährigen Flüchtlingen zu tragen.

 

Laut MDR.de geht es insgesamt um fast eine halbe Million Euro. Suhl sieht sich auch deshalb gezwungen, vor Gericht zu gehen, weil die Forderungen sonst zum 31. Dezember 2016 verjähren würden.

 

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) geht davon aus, dass Suhl kein Einzelfall ist. Der kommunale Spitzenverband appelliert an Bund und Länder, tragfähige rechtliche Regelungen für die Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen zu erarbeiten. Andernfalls sei eine „Klageflut“ nicht auszuschließen. Schließlich verpflichte das Haushaltsrecht betroffene Kommunen dazu, diese Außenstände notfalls einzuklagen.

 

Im Fall von Flüchtlingen, die bis Ende Oktober 2015 in Deutschland ankamen, galt der Königsteiner Schlüssel nicht für die Verteilung, aber sehr wohl für die Übernahme der Kosten. Wie das Beispiel Suhl zeigt, kann es also sein, dass ein Landesjugendamt für die Unterbringung eines Flüchtlings zahlen muss, der in einem anderen Bundesland lebt.

 

Suhl hat rund 39.000 Einwohner und liegt im Süden des Freistaats Thüringen.