Klage vor dem Verwaltungsgerichtshof Mannheim

21.04.16 13:33

Stadtteil von Nürtingen hat Recht auf eigenen Bauhof

Von Ariane Mohl

Obwohl Zizishausen nur 3.000 Einwohner hat, steht dem ehemals selbstständigen Teilort der Stadt Nürtingen ein eigener Bauhof zu. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Mannheim entschieden.

Die 40.000-Einwohner-Stadt Nürtingen hat den Bauhof in ihrem rund 3.000 Einwohner großen Stadtteil Zizishausen zu Unrecht aufgelöst. Das hat der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim entschieden. Die der Stadt beantragte Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart wurde nicht zugelassen. Damit steht fest: Die Stadt Nürtingen ist verpflichtet, den Zizishausener Bauhof zu erhalten. Ob – wie vom Teilort gefordert -  der ursprüngliche Zustand wiederhergestellt werden muss oder ob auch eine „abgespeckte“ Variante genügt, ließ das Gericht offen.

 

Bei dem Streit ging es auch um die Frage, ob ein Teilort überhaupt gegen die Kommune, der er angehört, klagen darf. Der Verwaltungsgerichtshof stellte mit seinem Beschluss klar, „dass Gemeinden trotz ihrer Auflösung dazu befugt sind, Rechte in einem gerichtlichen Rechtsschutzverfahren geltend zu machen, die mit ihrem Untergang in einem unmittelbaren Zusammenhang stehen“.

Bauhof-Schließung sollte Kosten sparen

Zizishausen wurde 1974 in die Stadt Nürtingen eingegliedert. Die Eingliederungsvereinbarung legte fest, dass der Bauhof mitsamt seinen Beschäftigten erhalten bleibt. Aus Sicht des Ortschaftsrats hatte die Stadt mit der Auflösung des Bauhofs gegen diesen Passus verstoßen. Die Stadt Nürtingen wiederum hatte argumentiert, dass eine Schließung der Bauhöfe in den Teilorten nötig sei, um die Ausgaben der Kommune zu senken.

 

Der Beschluss des Verwaltungsgerichtshof ist nicht anfechtbar. Das Urteil dürfte auch für andere Kommunen, denen ehemals selbständige Gemeinden beigetreten sind, Bedeutung haben.

 

a.mohl@derneuekaemmerer.de