Urteil des Verfassungsgerichts NRW

20.05.15 13:46

Stärkungspakt ist verfassungskonform

Von Katharina Gail

Noch bis 2020 will NRW seinen finanzschwachen Kommunen mit dem sogenannten Stärkungspakt zur Seite stehen. Eine Kommune hatte gegen den Pakt geklagt, und ist nun abgewiesen worden.

Der NRW-Stärkungspakt, mit dem finanzschwachen Kommunen finanziell unter die Arme gegriffen werden soll, ist verfassungskonform. Das haben die Richter desam Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfahlen am Mittwoch festgesetzt.

 

Die Stadt  Oer-Erkenschwick hatte zuvor eine Verfassungsbeschwerde eingelegt und mehr Geld gefordert. Der Kommune seien in den Jahren 2011 und 2012 zu wenige Hilfen zugekommen, so die Beschwerde. Laut Stärkungspaktgesetz habe die Stadt für die betreffenden Jahre einen Anspruch auf weitere 6 Millionen Euro Unterstützung. Da diese nicht gewährt worden sei,  liege ein Verstoß  gegen das im Stärkungspaktgesetz vorgeschriebene Gleichbehandlungsgebot vor.

 

Das sahen die Richter in Münster anders: Die Hilfen seien zwar zu gering ausgefallen, deren Bemessung sei aber auf bestmöglicher, wenn auch falscher Datenbasis erfolgt. Nach Verabschiedung des Gesetzes 2011 sei schnelles Handeln gefordert gewesen, untermauerte das Verfassungsgericht sein Urteil. Die Kreditwürdigkeit der Kommunen habe damals auf dem Spiel gestanden.