Schadensersatzklage gegen den kommunalen Energiekonzern Steag

10.05.17 12:46

Steag: Millionenschwere Klage könnte Ruhrgebietsstädte teuer zu stehen kommen

Von Ariane Mohl

Ein lang zurückliegender Steuerstreit einer längst aufgelösten Steag-Tochter beschäftigt derzeit den Bundesgerichtshof. Es geht um eine millionenschwere Schadensersatzklage gegen den Energiekonzern, die für die dahinter stehenden Ruhrgebietsstädte zu einem ernsthaften Problem werden könnte.

Eine Klage auf 750 Millionen Euro Schadensersatz könnte dem angeschlagenen Energiekonzern Steag und damit auch den kommunalen Anteilseignern zum Verhängnis werden. Hintergrund der Rechtsstreits, der vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe ausgetragen wird, ist nach Informationen des Recherchenetzwerks Correctiv ein siebzehn Jahre alter Steuerstreit der Hamatech, einer ehemaligen Tochtergesellschaft der Steag. Die Hamatech stellte Maschinen her, die beispielsweise für die Produktion von CDs zum Einsatz kamen.

 

Der inzwischen insolvente CD- und DVD-Hersteller ODS will die Steag und mehrere andere Beklagte nun zur Kasse bitten, weil die Hamatech die Finanzbehörden seinerzeit bewusst getäuscht und die ODS so in die Pleite getrieben haben soll.

 

Konkret wirft die ODS Hamatech vor, mit Wissen von Steag einen gewährten Preisnachlass nicht als Schadensersatz, sondern als Cash-Discount gemeldet zu haben. So, schreibt Correctiv, sei eine Lawine losgetreten worden, die letzten Endes zur Insolvenz des CD-Herstellers geführt habe.

Millionenklage: Steag gibt sich siegessicher

Die Anwälte der Steag beurteilen den Fall naturgemäß völlig anders. Ihnen dürfte in die Hände spielen, dass die ehemaligen Geschäftsführer der ODS vor vier Jahren wegen Kreditbetrugs verurteilt wurden. Laut Correctiv läuft eine weitere Klage wegen mutmaßlichen Subventionsbetruges und Umsatzsteuerhinterziehung – Umstände, die mit dazu beigetragen haben dürften, dass die Steag-Anwälte einen vom BGH im April vorgeschlagenen Vergleich ablehnten. Nun muss das Gericht entscheiden, ob es tatsächlich eine „Kausalkette“ zwischen dem Steuerstreit und der ODS-Insolvenz gibt oder ob die ODS vielmehr Pleite gegangen ist, weil das Unternehmen selbst es mit Recht und Gesetz offenbar nicht so genau nahm. Ein Urteil wird für diesen Sommer erwartet.

 

Fest steht laut Correctiv: Sollte das Urteil zugunsten der ODS ausfallen, müsste die Steag den Großteil der insgesamt geforderten 750 Millionen Euro tragen.

 

Die Steag ist der fünftgrößte deutsche Energieerzeuger. Gesellschafter des Unternehmens ist seit 2014 das Stadtwerke-Konsortium Rhein-Ruhr (KSBG). Dabei handelt es sich um einen Zusammenschluss der Dortmunder Energie- und Wasserversorgung, der Energieversorgung Oberhausen sowie der Stadtwerke Dortmund, Bochum, Essen, Dinslaken und Duisburg.

 

a.mohl@derneuekaemmerer.de