BMF-Schreiben

23.02.16 16:16

Steuerfalle Flüchtlingsunterbringung: Entwarnung vom BMF

Von Katharina Schlüter

Die Finanzverwaltung hat eine umfassende Billigkeitsregelung zu den wichtigsten ertrag- und umsatzsteuerlichen Folgen einer Flüchtlingsunterbringung in kommunalen Einrichtungen abgestimmt. Dies geht aus einem aktuellen BMF-Schreiben hervor.

Ende Januar 2016 hatte DNK über die mit der Flüchtlingsunterbringung verbundenen steuerrechtlichen Risiken berichtet. Im Kern ging es dabei um ertrag- und umsatzsteuerliche Folgen einer übergangsweisen Unterbringung von Flüchtlingen in Sport- oder Mehrzweckhallen. Der Deutsche Städtetag hatte vor steuerlichen Mehrbelastungen in Millionenhöhe gewarnt.

 

In einem aktuellen Schreiben gibt das Bundesfinanzministerium nun weitestgehend Entwarnung. So hat die Finanzverwaltung eine umfassende Billigkeitsregelung zu den wichtigsten ertrag- und umsatzsteuerlichen Folgen einer Unterbringung von Flüchtlingen in Einrichtungen eines steuerpflichtigen Betriebs gewerblicher Art abgestimmt. Ertragsteuerlich müssen die bei einer bloßen Zwischennutzung als Flüchtlingsunterkunft aufgedeckten stillen Reserven nicht besteuert werden. Umsatzsteuerlich wurde geregelt, dass eine entsprechende temporäre Nutzungsänderung keine negativen Folgen für den Vorsteuerabzug der Kommunen haben soll.

 

Städtetagsreferent Stefan Ronnecker zeigte sich gegenüber DNK erfreut: „Die neue Billigkeitsregelung ist aus kommunaler Sicht sehr zu begrüßen. Sie schützt die Kommunen vor ungerechtfertigten Steuerbelastungen, ermöglicht mehr Flexibilität bei der Suche nach geeigneten Unterkünften und schafft vor allem mehr Rechtssicherheit für alle Beteiligten.“

 

Einen Punkt lässt das BMF allerdings noch ungeklärt: Bringen Kommunen Flüchtlinge in gerade erst fertiggestellten oder kernsanierten Gebäuden unter, welche eigentlich für umsatzsteuerpflichtige Zwecke genutzt werden sollten – Beispiel Kongresshalle – riskieren Kommunen, das Recht auf Vorsteuerabzug dauerhaft und vollständig zu verlieren. Das BMF will hierzu gesondert Stellung beziehen.

 

k.schlueter@derneuekaemmerer.de

 

Hinweis: Stefan Ronnecker stellt in der an diesem Freitag erscheinenden DNK-Märzausgabe die steuerrechtlichen Risiken einer Flüchtlingsunterbringung dar. Da die Zeitung bereits im Druck ist, konnten wir das neue BMF-Schreiben leider nicht mehr berücksichtigt werden, der Artikel ist damit in Teilen überholt.