Vergleich im „Südfleisch-Verfahren“

13.05.16 15:33

Südfleisch-Verfahren: Stadt Ansbach muss 6,9 Millionen Euro zahlen

Von Ariane Mohl

Die Stadt Ansbach hat sich im Rechtsstreit mit der Südfleisch GmbH verglichen. Das Unternehmen hatte geklagt, weil ihm durch einen Fehler der Stadt im Zusammenhang mit der BSE-Krise ein Millionenschaden entstanden war.

Im jahrelangen Rechtsstreit wegen fehlerhafter BSE-Tests haben die 40.000-Einwohner-Stadt Ansbach in Mittelfranken und die Firma Südfleisch GmbH einen Vergleich geschlossen. Nach Angaben des Landgerichts Ansbach zahlt die Stadt der Firma Südfleisch einen Schadensersatz in Höhe von rund 6,9 Millionen Euro.

 

Die Südfleisch GmbH hatte im Jahr 2004 Klage gegen die Stadt Ansbach eingereicht, weil ihr im Jahr 2001 durch eine Rindfleisch-Rückruf-Aktion der Stadt im Zusammenhang mit der BSE-Krise ein Schaden in Millionenhöhe entstanden ist. Die für die vorgeschriebenen BSE-Tests zuständige Stadt hatte den Fehler gemacht, ein Labor mit den Prüfungen zu beauftragen, das nicht über die dafür notwendige Zulassung verfügte. Daraufhin wies das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit, Ernährung und Verbraucherschutz die Stadt Ansbach an, das Fleisch von rund 38.500 Rindern aus dem Verkehr zu ziehen.

 

a.mohl@derneuekaemmerer.de