Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Tarifeinheitsgesetz

12.07.17 14:35

Tarifeinheitsgesetz: Kommunen begrüßen Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Von Melanie Weber

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgericht, wonach die Regelungen des Tarifeinheitsgesetzes weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Vor allem kommunale Arbeitgeber können durch den Entschluss aufatmen, so der kommunale Spitzenverband.

Die Regelungen des Tarifeinheitsgesetz sind weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar. Zu diesem Urteil kam nun das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Der Deutsche Städte und Gemeindebund (DStGB) begrüßt die Entscheidung. Gerade kommunale Arbeitgeber hätten unter den Machtkämpfen konkurrierender Gewerkschaften innerhalb eines Betriebes gelitten, teilte der kommunale Spitzenverband in einer Stellungnahme mit. Vor allem im Nahverkehr, an Flughäfen und in Krankenhäusern tobten die Machtkämpfe. „Ohne das Gesetz wären wir auf dem Weg in eine Streikrepublik“, betonte der DStGB.

 

Das umstrittene Tarifeinheitsgesetz von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) trat vor zwei Jahren in Kraft. Es regelt Konflikte im Zusammenhang mit der Geltung mehrerer Tarifverträge in einem Betrieb. Das Gesetz ordnet an, dass im Fall der Kollision der Tarifvertrag derjenigen Gewerkschaft verdrängt wird, die weniger Mitglieder im Betrieb hat, und sieht ein gerichtliches Beschlussverfahren zur Feststellung dieser Mehrheit vor. Fünf Gewerkschaften, darunter auch die Arbeitnehmerorganisation Verdi und der Marburger Bund reichten Klage beim Bundesverfassungsgericht ein, welche nun weitgehend abgewiesen wurde.

 

melanie.weber@frankfurt-bm.com