Rechtsstreit über teure Polizeieinsätze beim Fußball

18.05.17 13:14

Teure Fußballturniere: Bremen bleibt auf Kosten für Polizeieinsätze sitzen

Von Ariane Mohl

Das Land Bremen kann die Kosten für Polizeieinsätze im Rahmen von Erstligaspielen nicht an die DFL weiterreichen. Vorerst zumindest. Denn das Bremer Verwaltungsgericht begründet seine Entscheidung mit Formfehlern. Der Einschätzung des DFL, dass die öffentliche Sicherheit in jedem Fall rein staatliche Angelegenheit sei, teilten die Richterinnen nicht.

Im Rechtsstreit um die Übernahme der Kosten für Polizeieinsätze bei sogenannten Hochrisiko-Fußballspielen musste das Land Bremen eine Niederlage einstecken. Das Verwaltungsgericht Bremen entschied am Mittwoch, dass die vom Land an die Deutsche Fußball-Liga (DFL) verschickten Gebührenbescheide rechtswidrig sind. Bremen hatte der DFL für ein Turnier zwischen Werder Bremen und dem Hamburger SV rund 425.700 Euro in Rechnung gestellt.

 

In ihrem Urteil rügten die Richterinnen, dass Bremen den Bescheid nicht ausreichend begründet habe. Für die DFL sei nicht nachvollziehbar gewesen, welche Kosten auf sie zukommen würden.

 

Laut F.A.Z. teilte das Gericht allerdings ausdrücklich nicht die Einschätzung der DFL, dass die Kosten für die öffentliche Sicherheit unter keinen Umständen in Form von Gebührenbescheiden „weitergereicht“ werden dürfen.

Teure Polizeieinsätze: Bremen bleibt hart

Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) will sich nicht geschlagen geben. Er kündigte an, auch weiterhin Gebührenbescheide verschicken zu wollen und prüft weitere rechtliche Schritte.

 

Erleichtert über das Urteil zeigte sich hingegen die DFL. Sie hatte stets argumentiert, dass die öffentliche Sicherheit ureigenste Aufgabe des Staates sei und auch bleiben müsse.

 

Bremen hatte 2014 einen neuen Paragraphen in das Gebühren- und Beitragsgesetz aufgenommen. Dieser sieht vor, dass Veranstalter von profitorientierten Veranstaltungen unter bestimmten Umständen für den Mehraufwand bei der Polizei zur Kasse gebeten werden können.

 

a.mohl@derneuekaemmerer.de