Neuer Anlauf für Bettensteuer in Trier

04.10.17 13:30

Trier: Stadtrat beschließt Bettensteuer

Von Melanie Weber

Ab dem kommenden Jahr erhebt die rheinland-pfälzische Stadt Trier eine Bettensteuer auf private Übernachtungen. Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband ist davon alles andere als begeistert und kündigte rechtliche Schritte an.

Comeback für die umstrittene Bettensteuer in Trier: Mit 46 Befürwortern beschloss der Stadtrat am vergangenen Donnerstag die Einführung einer Bettensteuer, welche ab dem 1. Januar 2018 in Kraft treten soll. Diese beträgt 3,5 Prozent auf den regulären Übernachtungspreis und gilt ausschließlich für private Reisen in die rheinland-pfälzische Stadt. Geschäftsreisende sind von der Bettensteuer befreit. Betroffen von dieser Regelung sind neben Hotels auch Pensionen, Jugendherbergen, Campingplätze und Schiffe. Darüber hinaus werden auch private Wohnungsanbieter, die Ihre Wohnung über Internetportale wie Airbnb anbieten, zur Kasse gebeten. Oberbürgermeister Wolfram Leibe (SPD) rechnet durch die Einführung der neuen Steuer mit rund 700.000 Euro Mehreinnahmen, berichtet Focus Online.

 

Die Bettensteuer stößt jedoch auf Widerstand: Gereon Haumann, Präsident des Deutschen Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) Rheinland-Pfalz, kündigte an, rechtlich gegen die Bettensteuer vorgehen zu wollen. Ablehnend äußerte sich auch die Industrie- und Handelskammer (IHK). Es sei ärgerlich, dass die Steuer in den allgemeinen Haushalt fließe und nicht dem Tourismusbereich zugute komme, sagte IHK-Geschäftsführer Albrecht Ehses.

 

Bereits 2012 hatte die Stadt Trier einen Versuch unternommen, eine Bettensteuer einzuführen. Nachdem örtliche Hoteliers Klage eingereicht hatten, machte das Bundesverwaltungsgericht der Stadt jedoch einen Strich durch die Rechnung.

 

melanie.weber@frankfurt-bm.com