Änderungen beim Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende

03.11.16 16:57

Unterhaltsvorschuss: Kommunen halten Pläne von Bund und Ländern für nicht umsetzbar

Von Ariane Mohl

Die Kommunen kritisieren die geplanten Änderungen beim Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende. Sie befürchten, dass die Kommunen auf den Mehrkosten sitzen bleiben und warnen vor einer teuren und unsinnigen „Doppelbürokratie“.

Die kommunalen Spitzenverbände laufen Sturm gegen die von Bund und Ländern auf den Weg gebrachten Änderungen beim Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende. Diese sollen eigentlich bereits am 1. Januar 2017 in Kraft treten. Das halten die Kommunen jedoch für nicht machbar. Schließlich könne das Gesetz frühestens Mitte Dezember verabschiedet werden. Es sei weder personell noch organisatorisch zu schaffen, die umfangreichen Änderungen bereits zwei Wochen später auszuführen, kritisieren die Verbände in einer gemeinsamen Stellungnahme.

 

Für Unmut sorgen auch die zusätzlichen finanziellen Belastungen, die mit der geplanten Neuregelung verbunden sind. Es müsse sichergestellt werden, dass die Kommunen nicht auf den Kosten sitzen bleiben. Alle drei Verbände fordern eine vollständige Übernahme der Mehrkosten.

 

Bund und Länder haben sich Mitte Oktober darauf verständigt, Alleinerziehende stärker unterstützen zu wollen, wenn der jeweils andere Elternteil keinen Unterhalt für das gemeinsame Kind zahlt. Geplant ist unter anderem, ab dem kommenden Jahr die Altersgrenze für Kinder, die Anspruch auf einen Unterhaltsvorschuss haben, von 12 auf 18 Jahre anzuheben. Zusätzlich sieht die Neuregelung vor, dass die Dauer der Zahlungen in Zukunft nicht mehr beschränkt wird.

 

Die Kommunen tragen nach Angaben der Verbände bereits jetzt einen erheblichen Teil der Leistungsausgaben sowie die kompletten Verwaltungskosten.

 

Die Kommunen warnen zudem, dass die geplanten Änderungen ein Mehr an Bürokratie nach sich ziehen. Schließlich würden 87 Prozent der Personen, die den Unterhaltsvorschuss in Anspruch nehmen, von Hartz IV leben oder aber Leistungen nach SGB XII beziehen. Beide Leistungen werden von den Jobcentern und den Unterhaltsvorschuss-Stellen miteinander verrechnet. Betroffene müssen also bei zwei Stellen Anträge stellen. Diese Form der „Doppelbürokratie“ sei unsinnig, kritisieren, die Verbände.

 

Nach Angaben des Fraunhofer-Instituts würde die Neuregelung zu einer deutlichen Zunahme der Leistungsbezieher von derzeit rund 450.000 auf 710.000 führen. Die Städte, Landkreise und Gemeinden gehen sogar von einer Verdopplung der Fallzahlen aus.

 

a.mohl@derneuekaemmerer.de