Bundesverwaltungsgericht hat entschieden

16.10.14 14:37

Urteil: Kampfhundsteuer muss bezahlbar sein

Von Ina Bullwinkel

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am Mittwoch in einem Urteil gegen zu hohe kommunale Steuern auf Kampfhunde entschieden. Die Kommunen dürfen zwar nach wie vor höhere Steuern für bestimmte Hunderassen erheben. Aber die Steuer dürfe nicht so hoch sein, dass sie für den Halter eine „erdrosselnde Wirkung“ habe.

Der Vorsitzende Richter des 9. Senats, Wolfgang Bier, sagte, dass die erhobene Kampfhundsteuer der Kommune nicht in eine faktische Verbotsfunktionen umschlagen dürfe: „Wenn ein Steuersatz so ausgestattet ist, dass kein vernünftiger Mensch mehr so einen Hund hält, dann überschreitet die Gemeinde ihre steuerrechtliche Kompetenz.“

Geklagt hatte ein Ehepaar aus Bad Kohlgrub, das für seine Rottweilerhündin Mona eine jährliche von 2.000 Euro bezahlen sollte, da die Hündin zu der Kampfhund-Kategorie 2 gehöre. Laut Gerichtsurteil des Bundesverwaltungsgerichts war das zu viel (Az: BVerwG 9 C 8.13). Die Kampfhundsteuer solle nicht höher sein als die durchschnittlichen Haltungskosten, die im Jahr anfallen – diese Kosten betragen laut einer Studie, auf die sich auch schon der bayerische Verwaltungsgerichtshof bezogen hatte, etwa 900 bis 1.000 Euro.

Zwar bezahlt man für die Haltung eines Kampfhundes durchschnittlich etwas mehr, da sich der Hund einem „Wesenstest“ unterziehen muss und dafür mehrere Hundert Euro anfallen. Damit betragen die Haltungskosten trotzdem nicht viel mehr  als 1.000 Euro. Liegt die kommunale Hundesteuer deutlich darüber, können Hundehalter klagen.

Die Kampfhundesteuer ist von Land zu Land sehr unterschiedlich, die meisten Kommunen dürften aber wohl unter der neuen vom Verwaltungsgericht festgesetzten Obergrenze liegen. So verlang Dortmund 432 Euro, Wuppertal 600 Euro und  München 800 Euro. In Köln, Bielefeld und Bottrop gibt es gar keine erhöhte Steuer für Kampfhunde. Spitzenreiter ist die Gemeinde Herrsching am Ammersee mit 1.500 Euro.

Quellen: F.A.Z., Süddeutsche Zeitung, Der Neue Kämmerer