VGH-Urteil zur Zweitwohnungssteuer

04.05.16 11:06

VGH Bayern: Stufenmodell bei der Zweitwohnungssteuer ist rechtens

Von Ariane Mohl

Kommunen, die die Höhe der Zweitwohnungssteuer nach einem Stufenmodell bemessen, verstoßen nicht gegen geltendes Recht. Das hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in zweiter Instanz entschieden.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat eine Klage gegen die Zweitwohnungssteuer der Gemeinde Bad Wiessee am Tegernsee abgewiesen. Hintergrund der gerichtlichen Auseinandersetzung ist die Mustersatzung des Bayerischen Gemeindetages zur Bemessung der Zweiwohnungssteuer in Urlaubsorten. Diese sieht ein sogenanntes Stufenmodell vor, das auf einer fiktiven Miete beruht, die der Wohnungseigentümer am Markt bekommen würde.

 

Die Kläger waren der Ansicht, dass das Stufenmodell gegen das Gebot der Besteuerung nach der finanziellen Leistungsfähigkeit verstoße. Es sei nicht gerecht, dass eine um einen Cent höhere fiktive Nettokaltmiete eine doppelt so hohe Zweitwohnungssteuer nach sich ziehe.

 

Mit seiner Entscheidung hebt der VGH ein Urteil des Münchner Verwaltungsgericht vom Oktober 2015 auf, das die Mustersatzung für unwirksam erklärt hatte. Weil es sich um eine Grundsatzentscheidung handelt, ließ das Gericht die Anrufung der nächsten Instanz zu.

 

Nach Recherchen des Bayerischen Rundfunks erheben mehr als 100 Gemeinden im Freistaat eine Zweitwohnungssteuer auf der Grundlage der Mustersatzung. 

 

a.mohl@derneuekaemmerer.de